Schweigeminute: Die Vereinigte Bundesversammlung hat vor der Wahl des Bundespräsidiums der über 5000 Covid-Opfer gedacht. Die Schweigeminute sollte laut Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) auch das Mitgefühl des Parlaments gegenüber den trauernden Hinterbliebenen ausdrücken. Die Schweiz habe eine der höchsten Todesraten weltweit, sagte Aebi. "Wir wollen oft nicht wahrhaben, dass wir gegen den mikroskopisch kleinen Feind machtlos sind." In den vergangenen Monaten seien oft diejenigen Menschen vergessen worden, die einen geliebten Menschen verloren hätten.
Ständerat
Nahrungsmittel: Der Ständerat will die Lebensmitteldeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Wissenschaftskommission (WBK-S) zugestimmt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 36 zu 6 Stimmen. Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Abgelehnt hat die kleine Kammer hingegen eine Motion aus dem Nationalrat, welche eine generelle Angabe der Schlachtmethode forderte. Dieses Geschäft ist damit vom Tisch.
Kita-Hilfe: Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt - anders als noch im September. Der Bundesrat muss nun die Mitte September ausgelaufene Covid-19-Verordnung über familienergänzende Kinderbetreuung rückwirkend so anpassen, dass die Kitas in allen Kantonen gleichermassen unterstützt werden. Konkret sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden.
Magistratenlöhne: Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem für Mitglieder der Landesregierung soll ersetzt werden. Der Ständerat hat dazu ein Postulat überwiesen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie eine moderne Gehaltsordnung aussehen könnte. Hintergrund ist namentlich die Kontroverse um die Ruhegehalts-Nachforderungen von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP). Mit dem Postulat wolle er nicht nur die Frage um nachträgliche Bezüge von Ruhegehältern geregelt haben, betonte Peter Hegglin (CVP/ZG). Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem gilt seit 1989 und sei veraltet. Es entspreche nicht mehr den heutigen Arbeitsmarkt- und Lebensbedingungen.
Sexismus: Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Motion Mitte Juni mit 100 zu 82 Stimmen gutgeheissen und war damit dem Bundesrat gefolgt. Dieser wollte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur eine solche Kampagne umsetzen. Die knappe Mehrheit war aber der Meinung, eine "fette Kampagne" sei unverhältnismässig.
Homeoffice: Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, sollen in Anwesenheit abstimmen können. Der Ständerat hat als Zweitrat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein. Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie arbeitete eine dringliche Änderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen möglich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarantäne befinden. Die Räte müssen nun noch über die Dringlichkeit bestimmen und das Gesetz danach in der Schlussabstimmung verabschieden, damit es in Kraft treten kann.
Krankenversicherung: Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel wie jener im Nationalrat einstimmig. Mit der Gesetzesänderung soll es keinen Unterschied mehr geben zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten für dieses Pflegematerial übernehmen, stammt aus dem Parlament. Es überwies 2019 eine Motion dazu. Auslöser für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Herbst 2017.
Umwelt: Der Ständerat will illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Er hat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel ohne Gegenstimme angenommen. Diese sieht vor, dass schwere Fälle künftig als Verbrechen behandelt werden. Ein schwerer Fall liegt dann vor, wenn die Täter gewerbs- oder bandenmässig handeln oder eine grosse Anzahl von geschützten Exemplaren betroffen ist. In der Botschaft ist von Mengen wie hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope die Rede. Die Höchststrafe soll in diesen Fällen bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Tabakprodukte: Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, haben die Räte die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängert. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die kleine Kammer stimmte als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zu. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Politische Geschäfte: Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat zwei Motionen abschreiben, die er wie der Bundesrat als erfüllt oder erledigt betrachtet. Er hat in Zusammenhang mit dem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahr 2019 in diesem Punkt an seinem ursprünglichen Entscheid festgehalten. Abschreiben will die kleine Kammer zwei Motionen zur Vermeidung von Bürokratie. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der sich mit dieser letzten Differenz beschäftigen muss.
Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) für Entschädigungen an Selbstständigerwerbende aufgrund der Covid-19-Massnahmen abgelehnt, weil sie unterdessen bereits erfüllt ist. Rösti hatte verlangt, dass der Anspruch auf Entschädigung so lange bestehen müsse, bis die entsprechenden Massnahmen aufgehoben werden, insbesondere das Veranstaltungsverbot mit über tausend Teilnehmenden aufgehoben sei. Im Visier hatte der Vorstoss namentlich Schausteller, Marktfahrer sowie Firmen der Event- und Veranstaltungsbranche.
Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 10. Dezember (08:15 bis 13:00):
| Bern |
Änderungen Erbrecht, Differenzen (18.069) |
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Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister, Differenzen (19.081) |
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Budgetdebatte 2021, Differenzen (20.041) |
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Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051) |
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Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes - E-Vignette, Differenzen (19.045) |
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Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Differenzen (20.075) |
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Änderungen Covid-19-Gesetz, Differenzen (20.084) |
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Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF (20.043) |
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Coronavirus - Motion für Steuererleichterungen (20.4042) |
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Motion zur Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit (20.4162) |
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Postulat zum demografischen Wandel und Zusammenhalt der Schweiz (20.4257) |