(sda) Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können - auch in der Schweiz. Der Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen deutlich angenommen.

57 Seiten umfasst die Vorlage zur Interoperabilität - genau eine Minderheit hatte der Nationalrat am Mittwoch zu beraten.

Mit der Vorlage will der Bundesrat zwei EU-Verordnungen zur Vernetzung von Datenbanken umsetzen. Eine zentrale Komponente der Interoperabilität ist das Europäische Suchportal ESP (European Search Portal). Dieses erlaubt es, mit einer Abfrage gleichzeitig mehrere EU-Informationssysteme zu konsultieren. Weiter gibt es einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten, einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten und einen Detektor für Mehrfachidentitäten.

Aus Gründen der Sicherheit

In der Kriminalitätsbekämpfung und in der Migrationssteuerung stehe die Schweiz vor transnationalen Herausforderungen, argumentierte Doris Fiala (FDP/ZH) für die vorberatende Kommission. Dies mache eine enge Zusammenarbeit und einen zeitnahen Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten unabdingbar.

Bei den EU-Interoperabilitätsverordnungen handelt es sich um Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts, zu deren Übernahme die Schweiz verpflichtet ist. Setzt sie die neuen EU-Regeln nicht um, riskiert sie die Beendigung der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Die Frist für die Umsetzung läuft am 21. Mai 2021 ab.

Bei dieser Vorlage handle es sich um eine automatische Rechtsübernahme, sagte Mauro Tuena (SVP/ZH) für seine Fraktion. "Das ist schwierig für die SVP. Aber weil es hier um die Sicherheit gehe und darum, Terrorangriffe zu vermeiden, werde eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Vorlage zustimmen.

Festung Europa in der Kritik

Min Li Marti (SP/ZH) erklärte für ihre Fraktion, die SP habe sich in Vergangenheit immer zu Schengen/Dublin bekannt und werde auch dieser Vorlage zustimmen. "Die SP sieht aber auch, dass Europa immer mehr zu einer Festung wird." Die EU sei jedoch nicht als Festung, sondern aus einem Friedensgedanken entstanden. Der Schutz von Grund- und Menschenrechten dürfe nicht nur repressiv ausgelegt werden. Marti reichte deshalb den einzigen Minderheitsantrag zur Vorlage ein, der verlangte, dass der Diskriminierungsschutz explizit im Gesetz verankert wird.

Die Grünen enthielten sich der Stimme der Stimme bei dieser Vorlage. Wie Marionna Schlatter (ZH) erklärte, seien die kritischen Stimmen in der Vernehmlassung nicht berücksichtigt worden. Mit der Interoperabilität würden zwar keine neuen Daten erhoben, aber sie würden verbunden. "Der Hauptzweck bleibt, die Mauern der Festung Europas dicker zu machen."

Schliesslich wurde die Vorlage mit 156 zu 5 Stimmen bei 27 Enthaltungen der Grünen angenommen. Der Minderheitsantrag der SP wurde einzig von der Ratslinken unterstützt und mit 124 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Das Geschäft geht an den Ständerat.