(sda) Bundespräsidium: Guy Parmelin ist im kommenden Jahr erstmals Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 61-jährigen SVP-Politiker am Mittwoch mit 188 von 202 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. Zum Vizepräsidenten wählte die Vereinigte Bundesversammlung den 59-jährigen Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Er erhielt 162 von 191 gültigen Stimmen. Cassis wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2022 gewählt.

Schweigeminute: Die Vereinigte Bundesversammlung hat vor der Wahl des Bundespräsidiums der über 5000 Covid-Opfer gedacht. Die Schweigeminute sollte laut Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) auch das Mitgefühl des Parlaments gegenüber den trauernden Hinterbliebenen ausdrücken. Die Schweiz habe eine der höchsten Todesraten weltweit, sagte Aebi. "Wir wollen oft nicht wahrhaben, dass wir gegen den mikroskopisch kleinen Feind machtlos sind." In den vergangenen Monaten seien oft diejenigen Menschen vergessen worden, die einen geliebten Menschen verloren hätten.

Nationalrat

Bundesfinanzen: Der Nationalrat hat die Beratungen des Bundesbudgets 2021 fortgesetzt. Es ging noch um fünf grössere Differenzen zum Ständerat und um verhältnismässig kleine Beträge, die aber umstritten sind. So hält der Nationalrat etwa daran fest, dass das Budget für Kinderrechte auf 2 Millionen Franken erhöht werden soll. Der Ständerat hatte zuvor im Sinne eines Kompromisses 1,5 Millionen vorgeschlagen. Bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft haben sich beide Räte geeinigt. Der Budgetposten wird im Vergleich zum Bundesrat um rund 17 Millionen Franken erhöht. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Solidarbürgschaften: Covid-Kredite sollen nicht auf den 1. Januar 2021 wieder eingeführt werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag von Grünen und SP abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer versicherte jedoch, dass der Bundesrat an einem Hilfspaket arbeite. "Wenn Massnahmen notwendig sind, dann massgeschneidert auf bestimmte Branchen", sagte er. Des weiteren hielt der Nationalrat an seinem Entscheid fest, die ordentliche Frist für die Rückzahlung der Covid-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Ebenfalls hielt er daran fest, dass Unternehmen, die von einem Covid-Kredit profitieren, Dividenden nicht nur nicht ausbezahlen, sondern gar nicht erst beschliessen dürfen.

Härtefallhilfe: Die Räte sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Der Nationalrat hält an fast allen seinen Positionen fest. Etwa will er nicht nur Umsatzverlust der Unternehmen entschädigen, sondern auch ungedeckte Fixkosten. Auch noch nicht einig sind die Kammern über das Stichdatum, das massgebend sein soll für die Berechnung der Lohnsenkungen in Sportclubs. Diese müssen hohe Saläre senken, um an A-fonds-perdu-Beiträge des Bundes zu kommen.

Ehe Für Alle: Das Parlament öffnet der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestossenen Vorlage bereinigt. Damit ist auch die Samenspende für verheiratete Frauen-Paare Bestandteil der Vorlage. Der Nationalrat übernahm in der letzten Runde die Formulierungen des Ständerates zur Samenspende. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Ein Referendum ist bereits angekündigt.

Schengen-Beisitzstand: Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können - auch in der Schweiz. Der Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen deutlich angenommen, mit 156 zu 5 Stimmen und mit 27 Enthaltungen der Grünen. Die Grünen argumentierten vor allem damit, dass die Vorlage dazu beitrage, die Mauern der Festung Europa dicker zu machen. Das Geschäft geht in den Ständerat.

Homeoffice: Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, sollen in Abwesenheit abstimmen können. Das Parlament hat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab kommender Woche möglich sein. Der Nationalrat hat der dafür notwendigen Dringlichkeitsklausel zugestimmt. Am (morgigen) Donnerstag stimmt auch der Ständerat darüber ab. Danach müssen beide Räte das Gesetz in der Schlussabstimmung verabschieden, damit es in Kraft treten kann.

Autobahnvignette: Die Vorlage für die Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette ist bis auf einen allerletzten Punkt bereinigt. Noch nicht ganz geregelt ist die Art und Weise der Kontrollen der Vignette. Der Ständerat will der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlauben. Der Nationalrat schloss sich mit 106 zu 73 Stimmen dem an, er will aber ausdrücklich auch Stichkontrollen zuzulassen. Darüber muss der Ständerat nochmals befinden.

Terrorismus: Das Staatssekretariat für Migration hat bisher drei Verfahren eröffnet, um terroristischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat, während der Debatte über mehrere Motionen, die den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft für so genannte Dschihad-Reisende verlangten. Bereits in Rechtskraft erwachsen sei das Verfahren für eine Frau, die immer noch in einem Camp festsitze, sagte Keller-Sutter. Das zweite sei vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig und das dritte wegen Todes abgeschrieben worden. In etwa zehn weiteren Fällen liefen Ermittlungen. Die Motionen wurden abgelehnt.

Kinder: Der Nationalrat will Kinder vor Gewalt schützen, die ihre Eltern oder Erziehungsberechtigte auf sie ausüben. Er fordert vom Bundesrat, zu prüfen, ob der Schutz vor erzieherischer Gewalt im Zivilgesetzbuch festgehalten werden sollen. Er soll Lösungen vorschlagen. Der Nationalrat überwies dazu mit 134 zu 46 Stimmen und bei 3 Enthaltungen ein Postulat von Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR). Körperliche Strafen in der Erziehung wirkten sich ein Leben lang aus, sagte Bulliard-Marbach. Die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Umland im Rückstand, obwohl sie die Uno-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe.

Digitalisierung: Der Nationalrat hat eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) angenommen, die verlangt, dass künftig digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglicht werden sollen. Der Entscheid fiel mit 162 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus. Elektronische Alternativen sollen künftig ohne eigenhändige Unterschrift bei Vertragsabschlüssen breit zum Einsatz kommen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion und verwies darauf, dass die elektronische Unterschrift schon heute bei vielen Verträgen eingesetzt werde. Ausserdem sei der Bundesrat daran, zu überprüfen, ob Lockerungen in Frage kommen. Die Umsetzung der Motion würde dieser Prüfung vorgreifen.

Kinderschutz: Der Nationalrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen für qualitative Standards bei Gutachten zum Kinder- und Erwachsenenschutz (Kesb). Er hat eine Motion aus der Grünliberalen Fraktion gegen den Willen des Bundesrats mit 124 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Beat Flach (GLP/AG) hatte das Anliegen damit begründet, dass die Qualität der Gutachten sehr unterschiedlich und stark von der Fachperson abhängig sei, die sie erstelle. Der Markt sei klein, es gebe nur wenige Gutachter. Der Schaden könne aber gross sein. Die Gutachten seien immer eine zentrale Entscheidungsgrundlage für die Behörden, etwa bei Platzierungsentscheiden oder Entscheiden zur elterlichen Fürsorge.

Betreibungen: Der fünfjährige Eintrag ins Betreibungsregister, auch wenn die Schuld getilgt ist, kommt unter Druck. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion angenommen, die die automatische Löschung aus dem Register verlangt, sobald das geschuldete Geld bezahlt ist. Die grosse Kammer hat dieser Forderung mit 109 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Die Motion geht nun an den Ständerat. Heute bleibt ein Eintrag ins Betreibungsregister noch fünf Jahre bestehen, auch wenn die Schuld 0 Franken beträgt.

Menschenhandel: Der Bund soll weitere Mittel für die Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung stellen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Gerade kleine Kantone mit kleinen Polizeikorps könnten die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen, sagte Streiff-Feller.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 10. Dezember (08:00 bis 13:00):

Bern Motion zur Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf-oder Meldestelle für Missbrauch im Sport (20.4341)
Informationssicherheitsgesetz, Differenzen (17.028)
Kapitalerhöhung Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank, Differenzen (20.024)
Änderungen ETH-Gesetz, Differenzen (19.065)
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024, Differenzen (20.028)
Vorlage zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft und dazugehörige Motion, Fortsetzung (19.475; 20.3919)
Vorstösse aus dem WBF, Fortsetzung
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)