(sda) Bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist noch offen, wie die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt wird. Der Nationalrat hält an seinen Bestimmungen fest.

Den Erhöhungen von total 297 Millionen Franken hat das Parlament im Grundsatz bereits früher zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.

Umstrittene Offenlegung

Der Nationalrat hatte in die Beschlüsse eigene Bestimmungen für Kontrollen eingefügt - und dies mit 118 zu 68 Stimmen und drei Enthaltungen bekräftigt. Die Mehrheit will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss.

Zudem soll aus Sicht des Nationalrats dem Parlament alle zwei Jahre darüber Bericht erstattet werden müssen, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen für den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsführung und den Klimaschutz einsetzt und etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgt.

Der Ständerat hatte der grossen Kammer mit "Handlungsanweisungen" eine Brücke bauen wollen und die Anweisungen des Nationalrates in einem neuen Artikel zusammengefasst. Diesen unterstützte die Aussenpolitische Kommission (APK-N). Dass der Ständerat die Offenlegungspflicht gestrichen hatte, missfiel der Mehrheit aber.

"Aufsicht über Aufsicht"

Es gehe um Schadensbegrenzung, sagte Franz Grüter (SVP/LU) und verlangte eine "Aufsicht über die Aufsicht". Information und Transparenz seien zentral für internationale Engagement der Schweiz, sagte auch Claudia Friedl (SP/SG).

Die unterlegene Minderheit, die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP, hätten es wie der Ständerat halten wollen. Die geforderte Offenlegung des Abstimmungsverhaltens sei nicht umsetzbar, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin freute sich über den "konstruktiven Kompromiss", den der Ständerat mit dem Verzicht auf die Offenlegungspflicht gefunden habe. Eine solche sei heikel, sagte er und verwies auf das Vertrauen, das die Partnerstaaten der Schweiz entgegenbrächten.