Eine Differenz betrifft die Erhöhung eines Verpflichtungskredits für Beiträge an Projekte für berufliche Bildung um gut 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte sie im Herbst in die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) aufgenommen.
Mit 115 zu 73 Stimmen bestätigte er am Donnerstag diese Aufstockung auf total 255 Millionen Franken. Der Ständerat wollte bei den vom Bundesrat beantragten 234 Millionen Franken bleiben. Eine SVP-Minderheit hätte es im Nationalrat ebenso halten wollen.
Eine weitere Differenz haben die Räte bei den Krediten zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Nationalrat hielt hier mit 110 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Aufstockung um 12 Millionen Franken fest. Die unterlegene SVP-Mitte-Minderheit hätte dem Ständerat folgen und die Aufstockung ablehnen wollen.
Die zusätzlichen Mittel will der Nationalrat dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen lassen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.
Bereinigt ist hingegen der dritte noch offene Punkt in der BFI-Botschaft. Der Nationalrat strich auf Antrag der Mehrheit seiner Bildungskommission (WBK-N) zusätzliche 15 Millionen Franken wieder, die er dem ETH-Bereich zu Gunsten der Raumplanung hatte zur Verfügung stellen wollen und folgte damit dem Ständerat.
Der Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich umfasst damit für die nächsten vier Jahre 10,81 Milliarden Franken, so wie es der Bundesrat beantragt hatte. Die noch umstrittenen Teile der BFI-Botschaft gehen zurück an den Ständerat.