Der Rat hiess das Anliegen nach einer Abstimmungswiederholung im zweiten Anlauf mit 98 zu 94 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Motion geht noch in den Ständerat.
Der Bundesrat habe ziemlich systematisch, gestützt auf früher erteilte Bewilligungen, immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal sei unerträglich, sagte Antragstellerin Priska Seiler Graf (SP/ZH).
Die Länder um das saudische Regime würden die strengen Bewilligungsvoraussetzungen in der Kriegsmaterialverordnung in keiner Weise erfüllen. Die darin vorgesehenen ausserordentlichen Umstände für einen Widerruf oder eine Suspendierung von Exporten sei angesichts der Entwicklung im Jemen mehr als gegeben, so Seiler Graf. "Kuschen und weiter liefern" gehe nicht mehr.
Auch der Bundesrat sei besorgt über die humanitäre Krise im Jemen und über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, betonte Parmelin. Die Exportregeln der Schweiz für Kriegsmaterial seien im internationalen Vergleich streng.
Es würden nur Gesuche für Material bewilligt, bei dem kein Grund zur Annahme bestehe, dass es im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnte. An Saudi-Arabien würden nur Bestandteile für Verteidigungswaffen geliefert.
Im Hinblick auf die Situation in Jemen begrüsse die Schweiz die unter Vermittlung der Vereinten Nationen erzielte Vereinbarung zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthis und hoffe, dass diese einen ersten Schritt in Richtung einer ganzheitlichen Lösung des Problems darstelle, so Parmelin.