(sda) Die eidgenössischen Räte haben noch keine Lösung, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der Ständerat hat am Montag das Transparenzgebot des Nationalrats aufgeweicht.

Der Nationalrat will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss. Der Ständerat ist gegen diese Offenlegungspflicht. Nun schlägt er dem Nationalrat einen "eleganten und effektiven" Kompromiss vor, wie es Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) sagte.

Dieser sieht vor, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Der Rat stimmte diesem Vorschlag stillschweigend zu. Zu diesem Vorschlag muss sich nun der Nationalrat äussern.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsste diesen "konstruktiven" Vorschlag. Da die Schweiz in ihren Stimmrechtsgruppen nicht alleine sei, könne eine absolute Transparenz kontraproduktiv sein. Manchmal sei es notwendig, Vertraulichkeit zu wahren, aber hinter den Kulissen hart zu sein.

Den Erhöhungen von total 297 Millionen Franken hat das Parlament im Grundsatz bereits früher zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.