(sda) Landwirtschaft: Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit dürften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt werden. Der Ständerat fällte den Entscheid am Montag mit 28 zu 16 Stimmen. Nein stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen sowie einzelne FDP-Mitglieder. Beraten will der Rat die Vorlage erst, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Bis 2022 soll dieser Bericht vorliegen.

Coronavirus: Der Ständerat hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterstützt werden. Ausserdem sollen die Hürden für den Bezug von Hilfen gesenkt werden. Der Bundesrat möchte die Voraussetzungen für den Bezug der Härtefall-Gelder selbst regulieren können. Zahlreiche weitere Punkte wurden im Ständerat noch nicht besprochen, weil der Nationalrat zunächst am Zug ist, danach ist wieder der Ständerat an der Reihe. Bis zu den Schlussabstimmungen vom Freitag muss das Geschäft bereinigt sein, damit die Änderungen des Covid-19-Gesetzes in Kraft treten können.

Bildung: Die Räte haben sich noch nicht geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Ein letzter Punkt ist noch offen. Umstritten sind 12 Millionen Franken, die der Nationalrat dem erst kürzlich geschaffenen 3R Kompetenzzentrum Schweiz zukommen lassen will. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Der Ständerat und auch der Bundesrat lehnen diese Aufstockung ab. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Hochschulen: Die Revision des ETH-Gesetzes ist auf der Zielgeraden. Bei der Frage nach dem Beschwerderecht für die ETH und Forschungsanstalten will der Ständerat dem Nationalrat mit einem Vorschlag von Benedikt Würth (CVP/SG) eine Brücke bauen. Der Nationalrat wollte, dass die ETH und Forschungsanstalten ein Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates haben, der Ständerat lehnte dies ab. Die kleine Kammer schlägt nun vor, dass in einigen Bereichen eine Beschwerde möglich sei, in anderen, etwa im Personalbereich, müsse der ETH-Rat aber abschliessend entscheiden können. Uneinig sind sich die Räte weiterhin bei der Frage, ob der Bundesrat oder der ETH-Rat die interne Beschwerdekommission wählen soll. Der Nationalrat muss sich nun mit diesen Fragen befassen.

Entwicklungshilfe: Die eidgenössischen Räte haben noch keine Lösung, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der Nationalrat will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss. Der Ständerat hat das Transparenzgebot des Nationalrats aufgeweicht. Er schlägt vor, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen einfach periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Der Nationalrat muss sich nun mit diesem Vorschlag befassen.

Bundesanwaltschaft: Der Bundesrat soll untersuchen, ob die Kompetenzverteilung zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und den Kantonen in der Strafverfolgung zweckmässig ist. Der Ständerat hat der Landesregierung einen entsprechenden Bericht in Auftrag gegeben. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist einverstanden mit dem Vorgehen, wie ihr Präsident Hans-Peter Uster im Ständerat sagte. Auch der Bundesrat erachtet es als angebracht, nach dieser Zeit zu prüfen, ob sich das System bewährt hat oder ob Anpassungen nötig sind, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter ausführte. Die Kantone würden jedoch keinen Handlungsbedarf sehen. Sie sollen aber in einer geplanten Arbeitsgruppe mit an Bord sein.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 15 Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Motion zu Finanzierung von Palliativpflege (20.4264)
Arzneimittel - Motion "Selbstmedikation und Kostenreduktion" (18.4193)
Zwei Motionen zu Erstellung von Statistiken im Gesundheitswesen (18.3433; 18.3432)
Motion zum Datenmanagement im Gesundheitsbereich (20.3923)
Motion zur Pflege des Kulturerbes in der Schweiz (20.3930)
Motion zur Revision des Kartellgesetzes (18.4282)
Motion zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz (19.3033)
Motion zur Forschung im Bereich der Marmorierten Baumwanze (19.4457)
Zwei Motionen zur Pflichtlagerhaltung (20.3197; 20.3448)
Vorstösse zur Rendite aus Mietzinsen (17.491; 17.514; 17.515; 20.3922)
Pa. Iv. zur Verankerung der Medien in der Bundesverfassung (18.473)