(sda) Der Nationalrat hat bei der Budgetberatung am Dienstag den Nachtragskredit von 1,5 Milliarden Franken für die Härtefälle genehmigt. Der Bundesrat hatte diesen Betrag am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen.

Der Entscheid des Ständerats steht noch aus. Damit wird das Budget 2021 wohl mit einem Defizit von 6 Milliarden Franken abschliessen.

Des Weiteren hat der Nationalrat bei der Budgetberatung für das kommende Jahr weitere Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Mittel für die Bildung werden um 5,1 Millionen Franken auf 57,5 Millionen Franken erhöht. Im Gegenzug verzichtet der Nationalrat darauf, die Gelder für die ETH und andere Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung nicht noch weiter zu erhöhen.

Bei der Landwirtschaft bleiben die Direktzahlungen etwa auf dem Niveau vom vergangenen Jahr und werden nicht gekürzt - wie vom Bundesrat vorgesehen.

Damit bliebt zwischen National und Ständerat noch eine Differenz bestehen. Der Nationalrat hat mit 132 zu 55 an seinem Entscheid festgehalten, die Mittel für das Studentenaustausch-Programm Erasmus+ ins Budget aufzunehmen, obwohl der Bundesrat diese Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt hat.

Bei den Geldern für die regionalen Flughäfen hat sich der Nationalrat hingegen dem Ständerat angeschlossen und die Unterstützungsbeiträge 2022 bis 2024 ins Budget aufzunehmen.

Die Ausgaben für das kommende Jahr belaufen sich derzeit auf rund 82 Milliarden Franken.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.