(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuweit mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung des Abkommens.

Zwischen der Schweiz und Bahrain bestehen verschiedene Staatsverträge über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fehlte jedoch bislang. Der Nationalrat stimmte dem Geschäft mit 138 zu 25 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait wurde 1999 unterzeichnet und nie revidiert. Seither hat sich die Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten entwickelt und es wurden Standards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Der Nationalrat stimmte dem Geschäft mit 137 zu 25 Stimmen bei 22 Enthaltungen zu.

Die beiden Geschäfte gehen in den Ständerat.