Diese gaben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik Anlass. Zum Teil gingen diese auf noch nicht geltend gemachte Verrechnungssteuerforderungen oder Vorauszahlungen der Bundessteuer zurück. Für die Unternehmen lohnte es sich, das Geld beim Bund zu parken statt der Bank Negativzinsen zu zahlen.
Das Parlament verlangte mit einer Motion eine Anpassung der Rechnungslegung. Es beauftragte den Bund, eine Abstimmung der Haushaltsteuerung auf die Erfolgsrechnung zu prüfen. Heute steuert der Bund den Haushalt über die Finanzierungsrechnung, die die Grundlage für die Schuldenbremse bildet.
Diskussion über Vereinfachung
Der Bundesrat ist entsprechend bereit, die Finanzierungsrechnung an die Erfolgsrechnung anzunähern. Neu sollen alle zeitlichen Abgrenzungen und Rückstellungen analog der Erfolgsrechnung auch in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden. An den Zahlen ändere sich aber nichts, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Die Rechnung werde aber verständlicher dargestellt werden.
Mit 41 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen sagte der Ständerat am Mittwoch Ja zu diesen Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Er übernahm fast durchwegs die Formulierungen des Bundesrates.
Eine Minderheit wollte beim Nachtragskreditverfahren und beim Umgang mit Kreditübertragungen beim geltenden Recht bleiben, unterlag aber mit 34 zu 5 Stimmen. Die Mehrheit wollte es mit dem Bundesrat halten, der hier eine Vereinfachung anstrebt.
Es gehe nicht um bessere Lesbarkeit, sondern um eine Lockerung, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG) namens der Minderheit. Das brächte den Fehlanreiz, zu knapp zu budgetieren und es könnte so erheblich mehr Steuergeld ausgegeben werden als geplant.
Damit sämtliche Abgrenzungen und Rückstellungen einheitlich in die Finanzierungsrechnung übernommen werden können, muss der Ausgaben- und Einnahmebegriff angepasst werden. Ausgaben und Einnahmen werden künftig einheitlich in jenem Rechnungsjahr wirksam, in dem die Belastung und Entlastung aus wirtschaftlicher Sicht entsteht, nicht mehr zum Zeitpunkt der effektiven Zahlung.
Unterschied bei Investitionen
Dadurch werden die Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung auf das Wesentliche reduziert, nämlich auf den unterschiedlichen Umgang mit Investitionen. Die Erfolgsrechnung zeigt die Vermögensänderung, während die Finanzierungsrechnung aufzeigt, ob es dem Bund gelungen ist, seinen Konsum und seine Investitionen ohne Neuverschuldung zu tätigen.
Die Vorlage geht an den Nationalrat.