(sda) Der Nationalrat hätte die Prüf- und Aufsichtskompetenzen über die Erhebung der direkten Bundessteuer in den Kantonen stärken wollen. Der Ständerat hat nun aber entschieden, einer parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) keine Folge zu geben. Diese ist vom Tisch.

Der Ständerat folgte der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-S). Diese sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und war der Ansicht, dass die Initiative eine Schwächung der Kantone und ein Eingriff in ein effizientes System wäre. Vieles deute darauf hin, dass es mit dem heutigen Regime keine besonderen Probleme gebe.

Die Mehrheit hatte im Nationalrat argumentiert, dass das aktuelle System zu unannehmbaren Ungleichbehandlungen zwischen den Steuerzahlenden der einzelnen Kantone führe. Zwar sei die Aufsicht über die direkte Bundessteuer verbessert worden. Es bestünden jedoch weiterhin Aufsichts- und Prüflücken. Es gebe zum Beispiel Fragezeichen bei der Unabhängigkeit kantonaler Aufsichtsorgane.

Eine Minderheit hätte dem Nationalrat folgen wollen, verzichtete auf aber auf einen entsprechenden Antrag. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte Roberto Zanetti (SP/SO) jedoch.