(sda) Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Standesinitiative abgelehnt, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Der Kanton Basel-Landschaft hatte die Initiative vor fünf Jahren eingereicht. Das Anliegen sei nun erfüllt, befanden beide Räte.

Die kantonale Initiative stammte aus einer Zeit, an der die Lage an der Grenze sehr angespannt war, sagte der Schaffhauser Thomas Minder (parteilos) für die vorberatende Kommission des Ständerats. Mit der Pandemie sei "die Lage bei der Migration" nun eine andere als vor fünf Jahren. Damals hatten beide Räte der Standesinitiative zugestimmt.

Auch mit dem Transformationsprozess, in dem die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umgebaut werde, sei die Motion weitgehend erfüllt, argumentierte Minder weiter. Hintergrund der neuen Struktur ist der Ruf des Parlaments nach mehr Personal an der Grenze und die Digitalisierung.

Der Ständerat folgte dieser Argumentation oppositionslos und schrieb die Initiative ab. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits zuvor abgeschrieben.