(sda) Jugendliche ab 12 Jahren sollen E-Bike fahren dürfen - aber nur mit Begleitmassnahmen. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die eine generelle Fahrerlaubnis erteilen wollte.

Der Entscheid gegen eine generelle Fahrerlaubnis erfolgte im Nationalrat am Donnerstag mit 112 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Vorstoss wurde von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) eingereicht. Im Motionstext wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Strassenverkehrsgesetzgebung so anzupassen, dass Jugendliche ab 12 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Kilometern pro Stunde ohne Fahrausweis fahren dürfen.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga argumentierte im Nationalrat, dass der Bundesrat der Auffassung sei, dass Jugendliche mit 12 Jahren ein E-Bike benützten dürften - aber nur unter Auflagen. Dies sei mit der offenen Formulierung der Motion Schmid nicht möglich. Sommaruga verwies auf die angenommene Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS), die der Bundesrat umsetzen müsse.

Die Motion Nantermod verlangt, dass auch unter 14-Jährige in Tourismusregionen aufs E-Bike dürfen. Der Vorstoss zielt vor allem auf die touristische Nutzung ab: Der Bundesrat soll die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken können.

In der Schweiz dürfen Jugendliche heute ab 14 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Kilometern pro Stunde fahren, wenn sie einen gültigen Mofa-Ausweis vorweisen können. Ansonsten ist das Fahren in dieser Bike-Kategorie erst ab 16 Jahren gestattet.