(sda) Das Parlament will die Verbreitung von umweltfreundlicheren Nutzfahrzeugen fördern. Der Bundesrat soll dafür Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anpassen.

Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer Motion der Verkehrskommission des Ständerats zugestimmt. Er brachte aber noch Anpassungen an. Es soll nicht um schadstoffärmere, sondern um fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge gehen, wie Jon Pult (SP/GR) im Namen der Verkehrskommission (KVF-N) sagte. Zudem sollen diese Fahrzeuge nicht gänzlich von der LSVA befreit werden, wie es die Motion vorsah. Die LSVA soll nur reduziert werden.

Die abgeänderte Motion wurde 183 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie geht nun zurück an den Ständerat.

Auch der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung des Anliegens, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte. Sie zeigte sich zufrieden, dass die genannten Fahrzeuge nicht ganz von der LSVA befreit werden. Zudem sei die Präzisierung der Begriffe ein Gewinn. Im Verlagerungsbericht 2021 werden die Anliegen dieser Motion bereits beantwortet, die Gespräche mit den betroffenen Branchen seien angelaufen.