(sda) Parteispenden: Der Ständerat steht nach wie vor für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ein. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er einer Volksinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Bei der zweiten Beratung hat die kleine Kammer die Vorlage verschärft. So soll der offenzulegende Aufwand für Kampagnen von 250'000 Franken auf 50'000 Franken gesenkt werden. Der Entscheid fiel mit 25 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initianten sehen hier einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor. Damit baut der Ständerat eine Brücke, damit eine Mitte-Links-Allianz im Nationalrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen könnte. Die grosse Kammer hatte in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Beschliesst der Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten, oder lehnt er den Gegenentwurf wiederum in der Gesamtabstimmung ab, ist das Geschäft erledigt. In diesem Fall käme die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Covid-Gesetz: Das Parlament hat unter Zeitdruck die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz geregelt. Damit stehen Unternehmen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem wurden die Hürden für den Bezug der Gelder gesenkt, und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne - bis 3470 Franken - zu 100 Prozent entschädigt werden. Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz können zudem Maskenverweigerer wieder gebüsst werden. Das Gesetz kann nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

Covid-Kredite: National- und Ständerat haben sich beim Solidarbürgschaftsgesetz bereits am Mittwoch geeinigt: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Zudem haben die beiden Räte festgelegt, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen dürfen. Am Donnerstag hat das Parlament nun noch der Dringlichkeit des Gesetzes zugestimmt. Dieses kann somit nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

Schweiz - Eu: Die SVP-Fraktion verlangte eine ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Ständerat möchte aber nicht darüber diskutieren. Er hat die Debatte mit einem angenommenen Ordnungsantrag abgeklemmt. Der Antrag, die beiden traktandierten SVP-Vorstösse zum Rahmenabkommen zur Vorprüfung an die Kommission zu überweisen, fiel mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Ruedi Noser (FDP/ZH) hatte den Antrag eingereicht. Thomas Minder (parteilos/SH) reagierte ungehalten. Er nannte Nosers Ordnungsantrag "ganz schön frech". Das Recht auf eine ausserordentliche Session sei ein Minderheitsrecht. Dieses auszuhebeln, sei "mehr als ein Schildbürgerstreich" und "ein Witz".

Flüchtlinge: Schutzbedürftige Menschen sollen ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen, so wie vorläufig Aufgenommene. Der Ständerat hält an diesem früheren Entscheid fest. Nach geltendem Recht haben Schutzbedürftige - also Personen mit S-Status - wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung. Der Ständerat hatte die Gleichstellung von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen im Sommer bereits einmal gutgeheissen und nun bekräftigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der zuvor nicht eingetreten war. Tut er dies noch einmal, ist das Geschäft vom Tisch.

Zivilprozesse: Der Ständerat will bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen den Einsatz von Videoschaltungen und Telefonkonferenzen vereinfachen. Er hat dazu oppositionslos eine Motion seiner Rechtskommission (RK-S) angenommen, die nun noch an den Nationalrat geht. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, auf eine Anpassung des Schweizer Vorbehalts zum Haager Beweiserhebungsübereinkommen hinzuwirken. Die Schweiz muss gemäss diesen Bestimmungen derzeit für internationale Befragungen jedes Mal eine einzelne Bewilligung einholen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

Ausschaffungen: Der Ständerat will, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen prüft, ob für Ausschaffungshäftlinge elektronische Fussfesseln eingesetzt werden können anstatt sie in Haft zu nehmen. Er hat zwar eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Zulassung der Fussfessel für die Administrativhaft verlangte. Gleichzeitig überwies er aber ein Postulat seiner Rechtskommission mit einem Prüfauftrag. Die Motion aus dem Nationalrat ist vom Tisch.

Strafvollzug: Da die Schweiz bereits darauf hinarbeitet, dass ausländische Straftäter ihre Freiheitsstrafen vermehrt im Herkunftsland verbüssen, will der Ständerat nicht insistieren. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt, die verlangte, dass mehr ausländische Straftäter ihre Strafe im Herkunftsland absitzen. Ohne Abkommen mit dem Herkunftsland sei dies ohnehin nicht möglich, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der Rechtskommission. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter wurden im vergangenen Jahr 26 Häftlinge 2018 deren 21 und 2017 zwölf Verurteilte in Herkunftsländer überstellt. Die Motion ist vom Tisch.

Kurzarbeit: Der Ständerat lässt vertieft abklären, ob das während der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung und Abrechnung von Kurzarbeit auf Dauer eingeführt werden soll, ergänzt mit zusätzlichen Kontrollen. Er hat eine Motion von Philippe Bauer (FDP/NE) zur Vorprüfung der zuständigen Kommission übergeben. Der Bundesrat ist gegen die Motion. In normalen Zeiten seien die vereinfachten Verfahren nicht genügend präzise, um festzustellen, ob Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe, weil die Arbeitgeber weniger Informationen liefern müssten, hielt er dazu fest.

Asyl: Der Ständerat hat zwei Petitionen für Straffreiheit für Flüchtlingshelfer mit 28 zu 13 Stimmen abgelehnt. Eingereicht hatten die Bittschriften die Organisationen Solidarité sans frontières und Groupe de Saint-François. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) sah keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. Eine Minderheit hätte gewünscht, dass die SPK-S eine Kommissionsmotion zum Anliegen verfassen sollte.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 18. Dezember (08:15 bis 08:30):

Bern Schlussabstimmungen