(sda) Es bleibt dabei: Das Parlament mischt sich nicht in die Diskussion um SRG-Standorte ein. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf mit diesem Anliegen abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 93 zu 67 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Der Kanton Genf forderte in der Standesinitiative die Bundesversammlung auf, für ein besseres Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten von Radio Télévision Suisse (RTS) in der Westschweiz zu sorgen. Dafür soll die Fernseh-Nachrichtenabteilung in Genf blieben und die Radiotätigkeit in Bern.

Auslöser der Diskussionen um die Produktionsstandorte war die Ankündigung der SRG im Jahr 2019 gewesen, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Die Umzugspläne lösten von links bis rechts Kritik aus. Auch die Standesinitiative des Kantons Genf wurde 2019 eingereicht.

Die Mehrheit des Nationalrats vertrat am Donnerstag die Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen.

Der Nationalrat hatte im Juni 2019 fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen aus den Reihen von BDP, CVP, Grünen, SP und SVP zugestimmt. Diese verlangten, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden müssen. Das Gesetz sei entsprechend anzupassen.

Im Ständerat dagegen hatten die Vorstösse keine Unterstützer.