Das Parlament habe den Auftrag, für das Wohl der ganzen Gesellschaft zu sorgen, sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) am Montag im Rat. Die Krise habe tiefe Spuren hinterlassen. Sie fordere Todesopfer, belaste Familien und bedrohe Existenzen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser.
"Parlamentarier könnten es besser"
"Wir sind Teil dieser Entwicklung", stellte Aebi fest. Die Stimmung sei in den Gesprächen und in den Medien zu spüren. "Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an." Es gebe diskreditierende Äusserungen, Indiskretionen, unredliche Behauptungen und Vergleiche oder gar Aufrufe zum Gesetzesbruch.
Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen könnten es eigentlich besser, stellte Aebi klar. Er ermahnte sie, die richtigen Instrumente zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und auch in harten Auseinandersetzungen fair zu bleiben.
Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) sagte im Ständerat, die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheiden der Regierung würden grösser und die Glaubwürdigkeit nehme ab. Die Bevölkerung brauche Perspektiven und erwarte Lichtblicke. Die exekutive Politik sei gefordert, diese Zuversicht mit verständlichen Entscheiden zurückzugeben.
Tiraden bringen nichts
"Die Menschen sind angespannt, verzweifelt, haben Existenzängste und müssen tatenlos zusehen, wie ihre selbst aufgebauten Firmen oder das Vermächtnis von Vorfahren durch diese Pandemie in den Abgrund gleiten", sagte Kuprecht.
Drohungen gegen Magistratspersonen und Angehörige des Parlaments und deren Familien entsprächen nicht dem Anstand und dem Willen der Gesellschaft. Mit Tiraden lasse sich das Virus nicht bekämpfen. Das gelinge nur, wenn alle zusammenstehen würden.