(sda) Geldwäscherei: Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat ist am Montag weitgehend den Vorschlägen des Ständerats gefolgt. In der Gesamtabstimmung stimmte er mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage. Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anwältinnen und Anwälte unter das geänderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen aus der Vorlage. Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige gewichtige Anpassungen gegenüber heute. Offen bleibt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermediäre einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Damit beschäftigt sich nun wieder der Ständerat.

Sessionsauftakt: Mahnende Worte hat Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) zum Beginn der Frühjahrssession an seine Kolleginnen und Kollegen gerichtet und sie zu fairem Handeln in der Corona-Krise aufgerufen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser. "Wir sind Teil dieser Entwicklung", stellte Aebi fest. "Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an." Es gebe diskreditierende Äusserungen, Indiskretionen, unredliche Behauptungen und Vergleiche oder gar Aufrufe zum Gesetzesbruch. Die Parlamentarier könnten es eigentlich besser. Er ermahnte sie, die richtigen Instrumente zu nutzen, um Einfluss zu nehmen.

Finanzdienstleister: Der Nationalrat ist einverstanden damit, Zinsen auf sogenannten "Too big to fail"-Instrumenten (TBTF) von Banken weitere fünf Jahre lang von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Er hat die entsprechende Gesetzesänderung mit 146 zu 0 Stimmen und bei 40 Enthaltungen gutgeheissen. Die geltende Ausnahme der TBTF-Instrumente von der Verrechnungssteuer läuft Ende 2021 aus. Die längere Befreiung soll ab 2022 und bis 2026 gelten. Sie gebe den Banken Stabilität in dieser Frage, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Diese geht nun an den Ständerat.

Steuern I: Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren für die Steuererklärung anzubieten. Ständerat und Bundesrat wollen die Kantone nur dazu ermächtigen. Es ist die letzte Differenz zwischen den Räten beim Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich. Die grosse Kammer hielt an ihrem ursprünglichen Beschluss fest - mit 135 zu 51 Stimmen. Bei den beiden weiteren Differenzen folgte der Nationalrat oppositionslos dem Ständerat. So will das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz über den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer obligatorisch sein sollen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Steuern II: Unternehmen sollen künftig Verluste aus zehn statt sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen können. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Er stimmte einer Fristerstreckung mit 117 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Heute können Unternehmen Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen einen Teil der Verluste nicht verrechnen können. Die Ratslinke lehnte den Vorstoss ab. Dieser nütze insbesondere den Grossbanken, die aktuell nicht zu den krisengeschädigten Unternehmen gehörten, argumentierte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Die entsprechende Motion geht nun an den Ständerat.

Ruag-Verkauf: Der Nationalrat will den Verkauf der Ruag Ammotec stoppen. Er hat eine Motion aus der SVP-Fraktion mit 110 zu 79 Stimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat allerdings hat dem verlangten Verkaufsstopp bereits eine Absage erteilt; er ist nun wieder am Zug. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Der Verkauf mache es möglich, den in Schwierigkeiten steckenden Mutterkonzern zu sanieren, führte Finanzminister Ueli Maurer aus. Der Bundesrat sei aufgrund des Interesses an der Munitionsfabrik zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in Thun BE bestehen blieben.

Beschaffungen: Das Parlament will, dass die Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten neu als Zuschlagskriterium für Beschaffungen von öffentlichen Unternehmen des Bundes gilt. Der Bundesrat will im Rahmen seiner Eignergespräche darauf hinwirken. Der Nationalrat überwies dazu oppositionslos und stillschweigend eine Motion von Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG). Die kleine Kammer hatte ihn in der Herbstsession stillschweigend unterstützt. Auch der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

Bundesverwaltung: In der Bundesverwaltung sollen einheitliche Bestimmungen zur sogenannten Telearbeit gelten, und jede Angestellte und jeder Angestellte soll das Recht haben, ausserhalb seines Büros zu arbeiten. Das fordert der Nationalrat. Er nahm dazu eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) an. Die geforderten Bestimmungen sollen es Bundesangestellten erlauben, ausserhalb der Verwaltungsbüros zu arbeiten, wenn es mit der Ausübung ihrer Funktion vereinbar ist. Ob ausserhalb der Büros gearbeitet werden darf, solle beispielsweise nicht von Vorgesetzten abhängen. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden, diese geht an den Ständerat.

Mehrsprachigkeit: Der Nationalrat verlangt ein detailliertes Monitoring zur Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Er hat dazu eine Motion von Marco Romano (CVP/TI) mit 106 zu 78 Stimmen und bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Motion verlangt für jedes Jahr Angaben der Sprachenanteile, nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen. Geliefert werden sollen die Zahlen an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der Räte. Sie sollen auch öffentlich zugänglich sein. Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion. Diese geht an den Ständerat.

Missbrauch: Der Nationalrat doppelt nach in der Frage, ob es für die Meldung von Missbräuchen bei vom Bund kontrollierten Betrieben eine unabhängige nationale Anlaufstelle braucht. Zuständig wäre sie zum Beispiel bei körperlicher und sexueller Gewalt, Mobbing oder Machtmissbrauch. Mit einem Postulat seiner Bildungskommission erteilte er dem Bundesrat einen Prüfsauftrag. Die Stelle soll für Einrichtungen des Bundes und vom Bund kontrollierten Einrichtungen zuständig sein, unabhängig von deren Tätigkeit.

Lebensmittel: Der Nationalrat will nichts wissen vom Vorschlag, dass es sich bei den Steuern lohnen soll, Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen zu überlassen statt sie wegzuwerfen. Er hat eine Motion von Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) stillschweigend abgelehnt. Die kleine Kammer hatte sich mit knappem Mehr für den Vorstoss ausgesprochen, der das Gesetz über die Bundessteuern entsprechend anpassen wollte. Auch Finanzminister Ueli Maurer lehnte eine Lösung des Problems über die Steuern ab und verwies auf die Revision des Lebensmittelgesetzes. Dort könne das Anliegen aufgenommen werden.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 2. März (08:00 bis 13:00):

Bern Massnahmenpaket für die Medien-Förderung (20.038)
Motion für Anpassung der CO2-Abgabe bei Nischenmarken (20.3210)
Motion für Massnahmen zu Gunsten von Biomasse-Anlagen (20.3485)
Motion zur Verbesserung des Trinkwasserschutzes (20.3625)
Motion für Sicherung der nachhaltigen Nutzung und Pflege des Waldes (20.3745)
Motion für Reduzierung von übermässigem Motorenlärm (20.4339)
Motion zur Koexistenz von Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren (20.4340)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmung ca. 12:45)