(sda) Präventivhaft: Dschihad-Rückkehrer dürfen nicht auf Verdacht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am Montag mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine Mehrheit des Rats argumentierte, dass eine generelle präventive Inhaftierung nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei. Ein Rechtsgutachten war zuvor zum Schluss gekommen, dass ein entsprechendes Gesetz nicht gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt werden kann. Der Nationalrat hatte für eine Annahme der Motion votiert. Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss definitiv gescheitert.

Strafrecht: Die Bedingungen für eine frühzeitige Entlassung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe sollen laut dem Willen des Ständerats verschärft werden. Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann nach 15 Jahren wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Dem Ständerat ist dies zu früh. Er hat eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) angenommen, die eine Verschärfung für eine frühzeitige Entlassung verlangt. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

Flüchtlinge: Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, die es Asylsuchenden ermöglichen sollte, ihre Lehre trotz negativen Asylentscheids zu beenden. Die Motion gehe von einer Problematik aus, die sich nach der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2019 nicht mehr stellen sollte, argumentierte die Ratsmehrheit. Die Dauer der Asylverfahren sei verkürzt worden und sollte nicht mehr so lange dauern, dass vorher noch Lehrverträge abgeschlossen würden. Auch der Bundesrat lehnte eine Praxisänderung ab. Der Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Bundesasylzentren: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für Asylsuchende in Bundesasylzentren ausreichend gewährleistet. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Er hat eine Motion abgelehnt, die Verbesserungen für von Gewalt betroffene Asylsuchende verlangt. Für den Vorstoss stimmten SP und Grüne. Anders als der Ständerat hatte der Nationalrat die Motion in der vergangenen Wintersession angenommen. Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Vorstoss vom Tisch.

Strafverfolgung: Der Ständerat hat das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Indonesien genehmigt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Der Inkraftsetzung des Vertrags war in der Wintersession bereits vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt worden. Da Indonesien die Todesstrafe kennt, setzt die Schweiz die Rechtshilfe bei drohender unmenschliche Behandlung aus. Der Vertrag kann mit der Genehmigung nun in Kraft treten.

Schweiz- Eu: Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können - auch in der Schweiz. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen angenommen, mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen sei unumgänglich etwa im Kampf gegen die Kriminalität, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (CVP/JU). Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Flüchtlinge: Der Bundesrat soll die Möglichkeit aufgleisen, bei zwangsweisen Rückführungen von Personen nach Algerien den Seeweg benützen zu können. Dafür soll er mit Algerien eine Vereinbarung verhandeln und bei einem Transitland wie Frankreich, Italien oder Spanien eine Bewilligung für den Meer-Zugang anfragen. Der Ständerat stimmte der Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 25 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Justizministerin Karin Keller-Sutter winkte zuvor vergeblich ab. Frankreich sei das einzige europäische Land, das Rückführungen auf dem Seeweg durchführen dürfe. Eine Bewilligung um Meereszugang anzufragen würde erst dann Sinn machen, wenn Algerien diese Form der Rückführung generell zulassen würde. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Bundesgericht: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Belastung des Bundesgerichts reduziert und der Rechtsschutz optimiert werden können. Der Ständerat stimmte einem Prüfauftrag von Andrea Caroni (FDP/AR) ohne Gegenstimme zu. Das Bundesgericht sei heute in vielerlei Hinsicht falsch belastet, begründet Caroni seinen Vorstoss. Auf der einen Seite müsse es Fälle ohne grundsätzliche Bedeutung behandeln, auf der anderen seien ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen. Der Bundesrat ist mit dem Prüfauftrag einverstanden.

Coronavirus - Schweiz: Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) hat zu Beginn der Frühlingssession an den Anstand und die Zuversicht in der Bevölkerung appelliert. Drohungen gegen Magistratspersonen und Angehörige des Parlaments und deren Familien entsprächen nicht dem Anstand und dem Willen der Gesellschaft, sagt Kuprecht. Und mit Tiraden lasse sich das Virus nicht vertreiben, sagte der Schwyzer. Das gelinge nur, wenn alle zusammenstehen würden. Zudem dürfe man die Optik der Zuversicht nicht vergessen, sagte Kuprecht, auch wenn das schwierig sei.

Coronavirus - Schweiz: Um an der Frühlingssession Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern, haben die Ratsmitglieder ein Speicheltest-Kit nach Hause geschickt bekommen. Diese wurden in einem Schreiben aufgefordert, vor Beginn der Session selber eine Probe zu entnehmen und diese bei der Ankunft im Parlamentsgebäude abzugeben. Die Resultate sollten per SMS mitgeteilt werden. Am Mittwoch sollen die Ratsmitglieder das Prozedere wiederholen. In den kommenden zwei Wochen können sich die Ratsmitglieder montags und mittwochs testen lassen. Das Testmaterial wird in den Ratssälen verteilt und sind freiwillig. Über den Rücklauf und die Testresultate gab es am Montag noch keine Auskunft.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 2. März (08:15 bis 13:00):

Bern Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait, Bahrain, Liechtenstein, Malta und Zypern (20.065, 20.066, 20.085, 20.086 und 20.087)
Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts (20.067)
Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital besteuern" (99-Prozent-Initiative) (20.032)
Motion zu Innovationsförderung für KMU-Betriebe (15.3138)
Motion für Anpassung der Vermögenssteuer für Vermeidung von Doppelbesteuerung (17.3714)
Motion zur Werbung für Spirituosen (17.4123)
Motion zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten (19.3958)
Motion für Monitoring der Bewerbungen bei der Bundesverwaltung hinsichtlich Sprachgemeinschaften und Herkunftskantonen (20.3920)
Standesinitiative VD und parlamentarische Initiative für Lohngleichheit (18.323 und 20.400)
Standesinitiativen VS, LU, FR, NE und BE für eine Flugticketabgabe (19.314, 19.310, 19.315, 20.317 und 19.319)
Coronavirus - Standesinitiative JU für Bundesfonds zur Unterstützung von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen (20.325)