(sda) Der Ständerat hat am Dienstag den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuweit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein solches Abkommen, bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung.

Zwischen der Schweiz und Bahrain bestehen verschiedene Staatsverträge über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fehlte jedoch bisher. Der Ständerat stimmte dem Abkommen mit Bahrain am Dienstag einstimmig zu.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait wurde 1999 unterzeichnet und nie revidiert. Seither hat sich die Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten entwickelt und es wurden Standards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Der Ständerat stimmte auch diesem Geschäft einstimmig zu. Die beiden Geschäfte sind bereit für die Schlussabstimmung.

Des Weiteren hat der Ständerat den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern einstimmig zugestimmt. Sie enthalten neu etwa eine Missbrauchsklausel, die sicherstellen soll, dass die Abkommen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Über diese Abkommen muss noch der Nationalrat befinden.