(sda) Medien: Der Nationalrat hat in einer fünfstündigen Debatte die künftige Ausgestaltung der Medienförderung in der Schweiz konkretisiert. Er will neu auch Onlinemedien fördern und hat dafür jährlich 30 Millionen Franken beschlossen. Darüber hinaus will er die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen mit 40 Millionen Franken verbilligen. Die Beiträge an die Ermässigung der Zustellungstarife für abonnierte Zeitungen hat die grosse Kammer von 30 auf 50 Millionen Franken jährlich erhöht. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll neu 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Zudem beschloss der Nationalrat, die Onlinetextbeiträge der SRG weiter einzuschränken. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 3. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Coronavirus: Erklärung des Nationalrates zu Lockerung der Corona-Schutzmassnahmen
Gleiche Behandlung von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen beim Familiennachzug (16.403)
Politikfinanzierung - Indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative (19.400)
Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (20.048)
Justiz-Initiative - Bestimmung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen per Auslosung (20.061)
Persönlichkeitsschutz in der Aufsicht über die Krankenkassen (16.411)
Stärkung der Pflege - Indirekter Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative (19.401)
Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (20.071)
Motion für Assistenzhunde für kranke Kinder und Jugendliche (19.4404)
Coronavirus: Lehren ziehen für das Schweizer Gesundheitssystem (Motion 20.3282)
Motion für Aufschlüsselung der Statistiken des Bundes nach Geschlechtern (20.3588)
Motion zu Deklaration von Brot und Backwaren (20.3910)
Motion zu Sterblichkeit und Invalidität in Berufsgruppen und Gesellschaftsklassen (20.4337)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 18.45 Uhr)