Zwangsarbeit: Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, dürfen weiterhin in die Schweiz importiert werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss, der ein explizites Importverbot für solche Produkte einführen wollte, abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 25 zu 13 Stimmen. Der Grundsatz, dass Zwangsarbeit bekämpft werden muss, wurde in der grossen Kammer nicht in Frage gestellt. Eine Mehrheit des Rats war jedoch der Meinung, dass ein Importverbot nicht zielführend sei und in der Wirtschaft zu Rechtsunsicherheit führe. Die Motion ist damit vom Tisch.
Tourismus: Die Sanierung von Hotels, Herbergen und anderen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum soll staatlich unterstützt werden. Der Ständerat hat einen Vorstoss, der ein entsprechendes Impulsprogramm verlangt, mit 28 zu 17 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Heute ein solches Programm zu lancieren sei verfrüht, argumentierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es müsse abgewartet werden, wie sich der Tourismus nach der Pandemie entwickle. Die Situation nach der Pandemie sei für die künftige finanzielle Unterstützung der Tourismusbranche schliesslich ausschlaggebend. Die Motion geht an den Nationalrat.
Wohnbauförderung: Das Parlament hat den Rahmenkredit für die Wohnbauförderung in den Jahren 2021 bis 2017 genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Antrag des Bundesrats gefolgt, 1,7 Milliarden Franken für Bürgschaften bereitzustellen. Der Rahmenkredit gilt ab dem 1. Juli 2021 und bis zum 31. Dezember 2027. Der Kredit dient vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgegeben, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes 2003 war dies noch nie der Fall. Das Geschäft ist damit abgeschlossen.
Landwirtschaft I: In der Vorlage zur Verminderung von Pestizid-Risiken für Trinkwasser gibt es noch umstrittene Punkte. Offen ist, ob die Kantone mehr Grundwasserfassungen als heute benennen müssen, damit diese besser geschützt werden können. Der Nationalrat will diese Vorgabe aufnehmen. Der Ständerat will dies nicht, weil er die Bestimmung nicht ohne Vernehmlassung einführen will. Nicht ganz einverstanden ist der Ständerat auch mit der Offenlegungspflicht. Wer Dünger und Futtermittel in Verkehr bringt, müsste gemäss einem Entscheid des Nationalrats dem Bund Daten zur Abgabe an Bauern melden. Der Ständerat strich nun die Futtermittel aus dem Passus. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.
Landwirtschaft II: Der Ständerat will Importeure von ausländischen Weinen nicht verpflichten, auch Schweizer Weine in den Handel zu bringen, um durch die Pandemie geschädigte Produzenten zu unterstützen. Er lehnte eine Motion von Marianne Maret (CVP/VS) ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission liess sich nicht gewinnen für das Anliegen. Die Massnahme würde eine Neuverhandlung der WTO-Verpflichtungen erfordern. Das berge die Gefahr, dass sich die Schweiz zu Import-und Exportkompensationen für andere Agrarprodukte verpflichten müsse, schrieb die Kommission. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab.
Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 4. März (08:15 bis 13:00 Uhr):
| Bern |
Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Änderungen und Zusatzkredite (21.016) |
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Coronavirus: Nachtragskredite zum Budget 2021 (21.007) |
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Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Differenzen (19.046) |
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Motion zur Krankenversicherung: Abzug für Leistungserbringer, die Patienten keine Rechnungskopien schicken (18.3777) |
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Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Cannabis als Arzneimittel (20.060) |
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Abkommen über soziale Sicherheit mit Bosnien und Herzegowina (20.047) |