(sda) Corona-Lockerungen: Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Zudem soll sie etwa die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufheben und die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb umgehend ermöglichen. Das fordert die grosse Kammer mit einer Erklärung, die sie am Mittwoch knapp mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen hat. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss nicht danach handeln. Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen transportiert, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, sagte Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission.

Parteispenden: Der Nationalrat hat einem Gesetzesentwurf für mehr Transparenz zugestimmt. Das Votum fiel mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion. Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15'000 Franken fest. Er sprach sich weiter etwa dafür aus, dass auch Mitglieder des Ständerats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Transparenzinitiative dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Bundesrichterwahl: Die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen will, hat im Nationalrat wenig Rückhalt. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, dürften keine Mehrheit finden. Zwar hat die grosse Kammer nach der gut zweistündigen Debatte noch keine materiellen Entscheide getroffen. Die Stimmungslage ist aber deutlich: Die Mehrheit sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und will die Initiative deutlich zur Ablehnung empfehlen. Wie heute sollen Bundesrichterinnen und -richter von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden. Auch die von der Ratslinken eingebrachten Anträge für direkte oder indirekte Gegenvorschläge geniessen bei der bürgerlichen Mehrheit wenig Sympathien. Definitiv entscheiden über die Initiative und die Anträge wird der Nationalrat am kommenden Dienstag.

Markenschutz: Schweizer Produzenten können geografische Angaben zu ihren Produkten international künftig einfacher schützen lassen - zum Beispiel "Zuger Kirschtorte", "Bündnerfleisch" oder "Tête de Moine". Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens einstimmig zugestimmt. Damit können bei Schweizer Produkten die geografischen Angaben einfacher und in mehreren Staaten gleichzeitig geschützt werden. Heute müssen Schweizer Produzenten für den Schutz ihrer geografischen Angaben in jedem Staat einen separaten Antrag stellen. Mit der Zustimmung beider Räte wird das Schweizer Markenschutzgesetz um einige Punkte ergänzt, etwa zur Registrierung und zu Berechtigungen und Regelungen für Gebühren und Kompetenzen.

Flüchtlinge: Schutzbedürftige Menschen - also Personen mit S-Status - können ihre Familien wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus auch künftig sofort zusammenführen. Der Nationalrat hat eine Praxisänderung, wie sie der Ständerat wollte, zum zweiten Mal abgelehnt. Die grosse Kammer folgte der knappen Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SGK-N) und trat nicht auf einen Gesetzesentwurf ein. Der Entscheid fiel mit 110 zu 81 Stimmen. Mit dem neuerlichen Nein ist die Vorlage vom Tisch. Der Entwurf des Ständerats sah vor, dass für schutzbedürftige Personen beim Familiennachzug die gleichen Voraussetzungen gelten sollten wie bei vorläufig Aufgenommenen. Betroffene sollten ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen.

Umwelt: Das Parlament will den illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Es hat dafür das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten verschärft. Damit werden künftig schwere Fälle von illegalem Handel als Verbrechen behandelt. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn eine "grosse Anzahl" von geschützten Exemplaren vorliegt - beispielsweise hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope. Die Höchststrafe soll bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Geschäft zugestimmt. Das Votum fiel mit 175 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der SVP. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Pflege: Das Parlament will den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen stärken. Das sieht der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vor. In zwei Punkten sind sich die Räte aber weiterhin nicht einig. Einerseits geht es um die kantonale Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die zweite Differenz dreht sich um die Frage, für welche Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen, eine Vertragspflicht gelten soll. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Ständerat.

Invalidenversicherung: Die Invalidenversicherung zahlt in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen. Für Assistenzhunde zahlt die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag von 15'500 Franken. Allerdings haben heute nur Erwachsene ein Anrecht auf die Hilfe der Tiere. Das Parlament beschloss nun, dass auch für Kinder Beiträge möglich sind. Der Einsatz von Assistenzhunden erlaube betroffenen jungen Menschen eine Entwicklung durchzumachen, die letztlich zu einem selbstbestimmten Leben führen könne, wurde in der vorberatenden Nationalratskommission argumentiert. Der Bundesrat war einverstanden mit der Änderung. Er muss den Parlamentsbeschluss nun umsetzen.

Ernährung: Junge Menschen in der Schweiz sollen lernen, wie man sich ohne negative Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden ernährt. Vorbild dafür sollen die Programme Jugend und Sport respektive Jugend und Kultur sein. Der Nationalrat unterstützte eine parlamentarische Initiative von Laurent Wehrli (FDP/VD). Seine Bildungskommission hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Mathias Reynard (SP/VS) hinter die Initiative gestellt. Sie sah Handlungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen. Der Vorstoss geht an die Bildungskommission des Ständerates.

Gleichstellung: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Auswirkungen von Situationen auf die Geschlechter sollen untersucht und dargestellt werden. Das fordert das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) angenommen - mit 115 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit überwiesen. Motionärin Herzog hatte als Beispiel Erhebungen zur Jugendarbeitslosigkeit genannt oder zur Kurzarbeit in der Corona-Krise. Die Folgen davon für Frauen und Männer könnten unterschiedlich sein. Eine umfassende Datenbasis sei ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.

Urheberrecht: Der Nationalrat ist der Ansicht, dass beispielsweise Hotels, Spitäler und Gefängnisse keine Urheberrechtsentschädigung bezahlen müssen, wenn öffentliche Werke wie Filme oder Musik in ihren privaten Räumen verwendet werden. Er will das Urheberrechtsgesetz entsprechend anpassen. Der Rat entschied sich mit 119 zu 65 Stimmen und bei einer Enthaltung, einer parlamentarischen Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) Folge zu geben. Eine Minderheit der Rechtskommission war gegen den Vorstoss, weil sie den im Urheberrechtsgesetz getroffenen Kompromiss nicht gefährden wollte. Nun ist die Ständeratskommission am Zug.

Krankenkassen: Bei der Aufsicht über die Krankenkassen wird der Datenschutz verbessert. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum entsprechenden Gesetz ausgeräumt. Das Geschäft ist damit nach fünf Jahren Beratung bereit für die Schlussabstimmung. Der Vorstoss geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von alt Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) aus dem Jahr 2016. Er verlangte, dass das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) dahingehend angepasst werden soll, dass der persönliche Datenschutz gewährleistet ist. Weil eine formalgesetzliche Grundlage hierzu fehlte, wurden die Vorgaben des Datenschutzes verletzt. Dies haben National- und Ständerat nun mit dieser Vorlage korrigiert.

Corona-Lehren: Der Bundesrat soll aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen ziehen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. Er muss die Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) nun umsetzen.

Backwaren: Das Parlament führt für Brot und Backwaren eine Deklarationspflicht ein: Das Produktionsland soll an einem für Kundinnen und Kunden gut sichtbaren Platz angegeben werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die grosse Kammer stimmte mit 166 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S). Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden. Er kann sich damit an die Anpassung der Gesetze machen. Nicht deklariert werden sollen Pizzas und Paniermehl, dafür aber beispielsweise Aufbackbrötchen und Sandwiches. Die Branchenverbände unterstützen die Motion.

Sozialer Status. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, welche Statistiken zu den Risiken für eine erhöhte Sterblichkeit oder eine Invalidität je nach sozialer Lage fordert. Die Erkenntnisse würden helfen, die Wirksamkeit der staatlichen Massnahmen beurteilen zu können, begründete Felix Wettstein (Grüne/SO) die Motion der Finanzkommission des Nationalrats. Diese Evaluation sei auch für die politische Debatte über das Gesundheits- und das Rentensystem von grundlegender Bedeutung. Es sei übertrieben, diese Risiken statistisch zu erheben, sagte jedoch Alois Gmür (CVP/SZ). Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Der Aufwand, diese Daten zu erheben, sei enorm. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 106 zu 85 Stimmen ab. Sie ist damit vom Tisch.

Einbürgerung: Gespräche bei einem Einbürgerungsverfahren mit den Behörden sollen nicht protokolliert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Cédric Wermuth (SP/AG) abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Wermuth verlangte, dass Gespräche bei Behörden auf allen Staatsebenen standardmässig protokolliert werden. Die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten hätten das Protokoll automatisch zugestellt bekommen sollen. Die Protokolle hätten nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden dürfen. Der Rat lehnte das Anliegen mit 126 zu 64 Stimmen ab.

Zivilrecht: Beide Partner sollen nach einer Scheidung einer Ehe weiterhin Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards haben - unabhängig davon, ob die schlechter gestellte Person selber entschieden hat, die Ehe zu verlassen. Der Nationalrat will daran festhalten. Die grosse Kammer hat eine parlamentarische Initiative von alt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS) abgelehnt, die eine Änderung des Unterhaltsrechts im Zivilgesetzbuch vorsah. Der Entscheid fiel mit 117 zu 68 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit ist die Initiative vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 4. März (08:00 bis 13:00):

Bern Jahresbericht 2020 der GPK und der GPDel (21.004)
Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise"; Differenzen (19.037)
Änderung des ETH-Gesetzes; Differenzen (19.065)
Vorlage zum reduzierten Einsatz von Pestiziden; Differenzen (19.475)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 (21.008)
Motion zu Bürokratieabbau für einen stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt (19.4560)
Motionen zur Sicherung der Landesversorgung (20.3268; 20.3906)
Motion zur Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz (20.3425)
Motion zur Transparenz bei den Arbeitslosenkassen (20.3665)
Motion zu emissionsminderndem Ausbringverfahren in der Landwirtschaft (20.3672)
Motion zu stärkerem Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit (20.4335)