(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Kenntnis genommen. Die GPK kam in einer Untersuchung etwa zum Schluss, dass es "derzeit keine Hinweise auf eine unrechtmässige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat" in der Corona-Krise gebe.

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Sie nehmen dabei sämtliche Departemente unter die Lupe.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat den Jahresbericht Ende Januar veröffentlicht. Sie könne zwar noch keine abschliessende oder umfassende Bewertung vornehmen, heisst es im Jahresbericht. Zum Thema Rechtmässigkeit der Anwendung von Notrecht könne aber derzeit festgehalten werden, dass der Bundesrat rechtmässig vorgegangen sei.

Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) ausführte. Der Bericht bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben hat. Für dieses Geschäft führte die GPDel gemäss Heer 17 Sitzungen durch.