(sda) Im Rahmen der Diskussion über das geänderte Covid-Gesetz hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden sollen.

Die kleine Kammer stimmte einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu - mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Abgelehnt hat der Ständerat einen weiteren Antrag Minders, der die Freiwilligkeit der Covid-Impfung im Gesetz verankern wollte. Ein Teil des Volks glaube trotz zahlreicher Beteuerungen des Bundesrats und der Verwaltung nicht, dass es keinen Impfzwang geben werde, begründete Minder seinen Vorschlag. "Ich möchte den Corona-Skeptikern etwas Wind aus den Segeln nehmen."

Der Ständerat lehnte das mit 27 zu 15 Stimmen ab. Finanzminister Ueli Maurer betonte erfolgreich, dass der Bund keine Impfpflicht vorsehe. Es liefen aber derzeit Gespräche über die Details mit dem Umgang mit geimpften Personen. Dieser Diskussion solle nicht vorgegriffen werden.

Oppositionslos angenommen hat die kleine Kammer einen weiteren Passus, wonach der Bund die Durchführung von Corona-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen soll. Der Bundesrat solle die Einzelheiten mit den Kantonen regeln.

Der Ständerat führt die Detailberatung weiter.