Die Interpellationen werden am Mittwoch, 17. März behandelt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Es handelt sich dabei um vier Interpellationen von Fraktionen und eine des St. Galler SVP-Nationalrats Roland Rino Büchel. Der Bundesrat wird sich vielen Fragen stellen müssen.
Die Mitte-Fraktion will etwa wissen, welche Strategie der Bundesrat für den Zeitpunkt vorgesehen hat, ab dem sich alle Impfwilligen impfen lassen können und bis wann ein elektronischer "Covid-free Nachweis" geschaffen werden kann. Aus Sicht der Mitte-Fraktion braucht es verschiedene Sofortmassnahmen, um einen "schnellen und kontrollierten Ausstieg aus der Corona-Pandemie" möglich zu machen.
Einen solchen wollen auch die Grünen, wie ihre Fraktion in ihrer sehr ähnlich formulierten Interpellation schreibt. Sie will wissen, welche Folgen gezielte Massentests und ein gut funktionierendes Contact-Tracing auf einzelne Öffnungsschritte auf kantons- und Bundesebene haben.
Grüne sorgen sich um Datenerfassung
Die Grüne Fraktion stellt sich zahlreiche Fragen zum längerfristigen Umgang mit der Pandemie und der damit zusammenhängenden Datenerfassung. Sie will etwa wissen, an welchen Orten Daten noch manuell erfasst oder übertragen werden und wo bereits auf digital umgestellt wurde. Der Bundesrat soll zudem sagen, welche Daten mit anderen Ländern ausgetauscht werden, insbesondere zu Forschungszwecken.
Etwas andere Fragen stellt sich die SP-Fraktion. Ihr geht es um die Produktionskapazitäten und den weltweiten Zugang zu Impfstoffen. Sie will etwa wissen, warum sich der Bundesrat gegen eine vorübergehende Einschränkung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe wehre und ob die Schweiz bereit sei, allfällig überzählige Impfdosen der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Roland Büchel (SVP/SG) schliesslich will wissen, ob der Bundesrat bereit ist, die in der am Mittwoch verabschiedeten Erklärung des Nationalrats auf den 22. März geforderten Öffnungsschritte zu gehen. Zudem soll der Bundesrat angeben, ob er von der "bisherigen Corona-Nicht-Strategie" abrücken und dem Parlament stattdessen eine "evidenzbasierte Öffnungsstrategie" unterbreiten wolle, um zur Normalität zurückzukehren.