(sda) Preise: Beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative streiten sich die Räte über ein Verbot des sogenannten Geoblocking. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde am Donnerstag darauf bestanden und seinen Vorschlag angepasst. Der Ständerat war bisher gegen ein solches Verbot; er hat nun wieder das Wort. Umstritten ist auch die Re-Importklausel, der marktbeherrschende und auch relativ marktmächtige Anbieter unterstellt werden sollen. Der Nationalrat möchte sie in die Vorlage schreiben, der Ständerat bisher nicht. Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Parlament und Bundesrat empfehlen ein Nein.

Landwirtschaft: In der Vorlage zur Verminderung von Pestizid-Risiken für das Trinkwasser sind nach wie vor zwei Punkte umstritten. Noch nicht einig sind sich die Räte, wie weit die Offenlegungspflicht für Dünger- und Futterlieferungen gehen soll. Diese soll Grundlage sein für die Erstellung von Nährstoffbilanzen. Der Nationalrat will eine Offenlegungspflicht für Dünger und für an Landwirtschaftsbetriebe gelieferte Futtermittel. Der Ständerat will nur Düngemittel einbeziehen, aber nicht das Futter. Umstritten ist auch, ob die Kantone mehr Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen festlegen müssen, damit das Trinkwasser besser geschützt werden kann.

Hochschulen: Bei der Revision des ETH-Gesetzes sind sich National- und Ständerat auch in der dritten Runde in kleinen Details nicht einig. Der Nationalrat hält daran fest, dass die Institutionen ein Beschwerderecht gegen Entscheide de ETH-Rats haben sollen, der Ständerat lehnt dies ab. Der Nationalrat blieb mit 109 zu 79 Stimmen auf seiner Linie. Uneinig sind sich die Räte zudem noch bei der Frage, wer die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat Wahlbehörde ist, Nationalrat und Bundesrat möchten diese Aufgabe beim ETH-Rat belassen. Auch hier blieb der Nationalrat bei seiner Position, mit 119 zu 62 Stimmen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Landesversorgung: Das Parlament will die Versorgung der Schweiz in künftigen Krisen verbessern. Der Nationalrat eine Motion mit diesem Ziel überwiesen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Schweiz unabhängiger vom Import essenzieller Güter zu machen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass in gewissen Bereichen Handlungsbedarf bestehe, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Der Vorstoss stammt aus der Feder von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Ihr Rat hatte der Motion bereits zugestimmt, der Nationalrat folgte mit 130 zu 54 mit 4 Enthaltungen. Der Bundesrat muss sich damit an die Umsetzung machen.

Aussenwirtschaftspolitik: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Der Einbruch des Bruttoinlandproduktes sei in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ gering gewesen, sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Thema im Bericht war zude etwa die Beziehung zur europäischen Union. Dabei sei dem Rahmenabkommen zu wenig Raum gegeben worden, hat die Kommission gemäss Fischer moniert. Es handle sich um ein sehr wichtiges Thema, zu welchem mehr Ausführungen gewünscht worden wären.

Aufsichtskommissionen: Der Nationalrat hat die Jahresberichte der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Kammern und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Kenntnis genommen. Die GPK des Nationalrates war in einer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass es zurzeit keine Hinweise auf eine unrechtmässige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat in der Corona-Krise gebe. Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich unter anderem mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) ausführte. Der Bericht bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben hat.

Medizin: Der Nationalrat hat mit 98 zu 92 Stimmen eine Motion von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) abgelehnt, die vor dem Hintergrund der Pandemie Massnahmen für die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz fordert. Verlangt wurden unter anderem eine Überprüfung der Zulassungsbedingungen zum Studium oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Die Mehrheit im Nationalrat verwies auf die bisherigen Massnahmen für die Behebung des Ärztemangels hin sowie auf die Kompetenz der Kantone. Die befürwortende Minderheit verwies auf den personellen Notstand im Gesundheitswesen. Die Schweiz sei bei der Rekrutierung auf das Ausland angewiesen. Die bisherigen Massnahmen genügten nicht. Die Motion ist vom Tisch.

Arbeitsmarkt I: Das Parlament will das Bonus-Malus-System für Arbeitslosenkassen anpassen. Beide Räte haben eine Motion überwiesen, die verlangt, dass sehr effiziente Kassen effektiv belohnt und sehr ineffiziente Kassen sanktioniert werden. Der Nationalrat sagte mit 115 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU). Er verlangt klare Richtlinien für die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und den Arbeitslosenkassen. Der Bundesrat muss das Anliegen nun umsetzen.

Arbeitsmarkt II: Der Nationalrat will die Stellenmeldepflicht nicht lockern zu Gunsten von Betrieben mit Saisonarbeit. Er lehnte mit 145 zu 31 Stimmen eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Rieder hatte "unnötigen bürokratischen Leerlauf" für die Betriebe vermeiden wollen. Der grösste Teil der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohne bereits in der Schweiz. Eine Wiederanstellung von Saison zu Saison sei für die Betriebe interessant, weil diese Menschen die Betriebe und die Arbeit kennen würden. Die Stellenmeldepflicht wurde Mitte 2018 zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP eingeführt.

Coronavirus - Schweiz: Der Nationalrat stellt in der dritten Woche der Frühjahrssession das Coronavirus in den Fokus. Das Büro des Nationalrats hat entschieden, fünf eingereichte Vorstösse als dringlich zu behandeln. Die Interpellationen werden am 17. März behandelt, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Es handelt sich um vier Interpellationen von Fraktionen und eine des St. Galler SVP-Nationalrats Roland Rino Büchel. Der Bundesrat wird sich vielen Fragen stellen müssen. Es geht um die Datenerfassung, mögliche Ausstiegs-Strategien, das Einführen eines elektronischen "Covid-free Nachweises" oder um die Frage, ob der Bundesrat den Forderungen nach dem Öffnungsschritt vom 22. März nachkommt.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 8. März (ab 14:30, Open End):

Bern Fragestunde (nur schriftliche Antworten)
Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Änderungen und Zusatzkredit (21.016)
Coronavirus: Nachtrag zum Budget 2021 (21.007)
Coronavirus: Motion zum dezentralen Arbeiten beim Bund nach der Pandemie (20.4338)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmungen ca. 21:30)