Weitere Entscheide zum Covid-Gesetz und verwandten Geschäften:
Kantonale Lockerungen: Der Ständerat will regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll "vorbildlichen" Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Einzelantrag von Martin Schmid (FDP/GR) an, mit 30 zu 13 Stimmen. Die bürgerliche Mehrheit sieht in der kantonalen Steuerung von Massnahmen die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Viele sähen den Sinn von drastischen Massnahmen nicht, wenn in ihrer Region das Virus unter Kontrolle sei.
Impfungen: Der Ständerat hat beschlossen, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden sollen. Die kleine Kammer stimmte einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu - mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Abgelehnt hat der Ständerat einen weiteren Antrag Minders, der die Freiwilligkeit der Covid-Impfung im Gesetz verankern wollte. Finanzminister Ueli Maurer betonte erfolgreich, dass der Bund keine Impfpflicht vorsehe. Es liefen aber derzeit Gespräche über die Details mit dem Umgang mit geimpften Personen. Dieser Diskussion solle nicht vorgegriffen werden.
Tests: Oppositionslos angenommen hat die kleine Kammer einen weiteren Passus, wonach der Bund die Durchführung von Corona-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen soll. Der Bundesrat solle die Einzelheiten mit den Kantonen regeln.
Härtefallmassnahmen: Bei den Hilfsgeldern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken will der Ständerat die Kantone entlasten. So soll sich der Bund mit einem Finanzierungsanteil von 80 Prozent an den Kosten beteiligen. Der Bundesrat sah einen Finanzierungsanteil von 70 Prozent vor. Mehr Unterstützung sollen Grossfirmen erhalten. Für grosse Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent soll nach dem Willen des Ständerats der Bundesrat auch mehr als 10 Millionen Franken zahlen können.
Sonntagsverkäufe: Der Ständerat lehnt es ab, zwölf Verkaufssonntage pro Jahr in das Covid-Gesetz zu schreiben. Er hat einen entsprechenden Antrag seiner Wirtschaftskommission mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Taggelder: Bei der Arbeitslosenversicherung hat der Ständerat einer Erhöhung auf 66 Tage für die Monate März bis Mai 2021 zugestimmt. Eine linke Minderheit, welche die Taggelder zusätzlich rückwirkend für den Januar und Februar auf höchstens 107 erhöhen wollte, scheiterte mit 24 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Ständerat folgte dem Antrag des Bundesrats.
Sport: Der Ständerat will es professionellen oder halbprofessionellen Sportklubs erleichtern, an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen. Er hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 20 zu 20 Stimmen und dem Stichentscheid von Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ). Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Passus zu, sollen die Klubs nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Corona-Gelder beantragen. Dafür darf die Gesamtlohnsumme während fünf Jahren höchstens im Umfang der Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise steigen.
Medien: Weiter soll der Bund nach Meinung des Ständerats auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen können.
Kultur: Der Ständerat hat beschlossen, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Die kleine Kammer folgte oppositionslos den Vorschlägen ihrer vorberatenden Kommissionen.
Nachtragskredite: Der Ständerat will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Er hat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,9 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor.
Alle Geschäfte gehen nun in den Nationalrat, der sich am kommenden Montag mit der Corona-Politik des Bundes befassen wird.
Die Traktanden des Ständerates für Montag, 8. März (15:15 bis 20:00 Uhr):
| Bern |
Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, Differenzen (19.401) |
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Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Differenzen (19.046) |
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Motion zur Krankenversicherung: Abzug für Leistungserbringer, die Patienten keine Rechnungskopien schicken (18.3777) |
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Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Cannabis als Arzneimittel (20.060) |
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Abkommen über soziale Sicherheit mit Bosnien und Herzegowina (20.047) |
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Vorstösse zur Senkung der Gesundheitskosten (19.4180; 20.300; 20.304; 20.330; 20.333; 21.300) |
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Motion zum elektronischen Patientendossier (19.3955) |
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Motion zu medizinische Leistungen für Kinder (19.4290) |
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Motion zur Digitialisierung im Gesundheitswesen (20.3243) |
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Motion zu Lehren aus der Pandemie (20.3263) |
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Motion für Sofortmassnahmen, um dem Armutsrisiko entgegenzuwirken (20.3423) |
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Motion zur Rückgabe von Kulturgütern (20.3754) |
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Motion zu Datenmanagement in der Bundesverwaltung (20.4260) |
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Motion für ein 24-Stunden-Telefon für von Gewalt Betroffene (20.4463) |
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Motion für Auszahlung von geringen Altersguthaben in Bar (20.4482) |