(sda) Der Nationalrat hat am Montagnachmittag mit den Beratungen zur zweiten Revision des Covid-19-Gesetzes begonnen. In der Eintretensdebatte ging es um den Vorwurf der Diktatur, inszenierte Theater und verlorene Nerven. Mitte- und SVP-Fraktion wollen ein Öffnungsdatum ins Gesetz schreiben.

Ganze 63 Seiten hat die Fahne zur zweiten Revision des Covid-Gesetzes. Insgesamt 54 Minderheitsanträge und 25 Einzelanträge muss der Rat am Montag behandeln, damit das Gesetz noch innerhalb der Frühjahrssession verabschiedet werden kann. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) sprach von sechs bis sieben Stunden Debatte, die bevorstünden.

Den Auftakt machte Magdalena Martullo-Blocher (GR) für die SVP-Fraktion: "Tagtäglich werden Wirtschaftsfreiheit und Bewegungsfreiheit vom Bundesrat massiv beschränkt oder aufgehoben. Der Bundesrat regelt bis ins kleinste Detail alles alleine, sogar wer wo sitzen darf."

Am Vorwurf der SVP, dass der Bundesrat die Schweiz in eine Diktatur verwandelt habe, hielt sie entsprechend fest. "Bei der Diktatur handelt es sich laut Definition um wenige, die willkürlich über viele herrschen." Es sei die Pflicht des Parlaments, die Kompetenzen des Bundesrats mit dem Covid-Gesetz zu beschränken.

Die SVP-Fraktion unterstütze es, dass das Öffnungsdatum 22. März ins Gesetz geschrieben werde, und die wissenschaftliche Task Force des Bundes nur noch mit ihrem Präsidenten in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete.

"Freiheiten zurückgeben"

Gegen diese beiden Gesetzesänderungen ist die SP-Fraktion. Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) machte klar, dass die sofortige Öffnung der Restaurants nicht ins Gesetz gehöre. Mattea Meyer (SP/ZH) ergänzte, dass die gesamte Gesellschaft in der Krise viel Geduld aufgebracht habe. "Wer die Nerven verloren hat, ist eine Mehrheit der vorberatenden Kommission. Sie haben mit dem Maulkorb für die Wissenschaft ein groteskes Theater aufgeführt."

Die Mitte-Fraktion unterstützt sowohl das Öffnungsdatum im Gesetz als auch die Einschränkungen für die Task Force. Markus Ritter (CVP/SG) erklärte: "Wir können heute breite Bevölkerungskreise regelmässig testen. Die Freiheiten, die wir damit gewinnen, müssen wir der Bevölkerung zurückgeben."

Leo Müller (CVP/LU) verteidigte sich gegen den Vorwurf, dass ein Datum nicht ins Gesetz gehöre. "Es wurde verschwiegen, dass die Kommission beschlossen hat, dass der Bundesrat weiter die Möglichkeit hat, Betriebe 90 Tage zu schliessen." Der Bundesrat habe weiterhin einen gewissen Handlungsspielraum, sollten die Zahlen steigen.