Die Linken kritisierten am Montagnachmittag im Rahmen der Eintretensdebatte zum Covid-19-Gesetz nicht den Bundesrat, sondern vielmehr die bürgerlichen Kreise, "die das Ziel aus den Augen verloren haben", wie es Franziska Ryser (Grüne/SG) ausdrückte. "Sie riskieren eine Verlängerung der Krise, statt der Bevölkerung und den Unternehmen eine verlässliche Perspektive zu geben."
Die Kritik der SVP- und FDP-Fraktion an den eigenen Bundesräten sei "nutzlose Symbolpolitik", monierte Ryser. Sie zeigte sich ernüchtert: "Bei meiner Wahl in den Nationalrat hatte ich einen riesigen Respekt vor der Arbeit in diesem Haus." Heute sei das anders. Sie mahnte: "Das Virus lässt sich nicht mit einem Gesetzesbeschluss verbannen." Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) bezeichnete die bürgerlichen Anträge im Covid-Gesetz als "Schnapsideen".
FDP spricht von Willkür
Ganz anders ist die Stimmungslage in der FDP-Fraktion: "Das Leben in permanenter Unsicherheit ist unerträglich", sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL). Der Bundesrat gebe in dieser Krise kaum Perspektiven, obwohl die Zahlen zeigten, "dass wir die Krise meistern".
Der Bundesrat müsse deshalb "neue Termine festlegen für weitere Öffnungen", sagte Schneeberger. Es fehle der Landesregierung aber am Willen, die eigene Macht loszulassen. Derzeit sei die Bevölkerung mit "willkürlichen staatlichen Einschränkungen der Freiheit" konfrontiert. Stattdessen müsste die Regierung laut der FDP ihre Test- und Impfstrategie verstärkt umsetzen.
GLP als Brückenbauer
Dieser Meinung ist auch die GLP. Sie lehnt aber Anträge von Teilen der Bürgerlichen klar ab, welche dem Bundesrat die Lockerungsstrategie mit Daten im Covid-Gesetz vorgeben wollen. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach in diesem Zusammenhang von "Hauruck-Aktionen, die nichts bringen". Das Parlament müsse fortan mit der "notwendigen Verantwortung und Vernunft" handeln.
Melanie Mettler (GLP/BE) sprach bei der aktuellen Debatte von "chaotischen Zuständen". Der Bundesrat und die Wissenschaft bräuchten Zeit für Prognosen. Mit einer gewissen Unsicherheit müsse die Bevölkerung wohl oder übel leben können. Es gelte, die Epidemie zu bewältigen, einen Wirtschaftskollaps zu vermeiden und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhalten. Dazu brauche es eine "konstruktive Debatte".
Maurer warnt vor Ausgabenwut
Finanzminister Ueli Maurer ging in seinem Votum nicht gross auf die Kritik im Nationalrat ein. Er sagte nüchtern: "Die ganze Frage, was richtig und was falsch ist, muss diskutiert werden." Der Bundesrat sei der Meinung, dass die gesundheitliche Lage laufend beurteilt werden müsse. Basierend darauf fälle die Regierung ihre Entscheide.
In seiner Rolle als Säckelmeister des Bundes wandte sich Maurer mahnend an die Mitglieder des Nationalrats: "Übertreiben Sie bitte nicht mit wesentlich erhöhten Beiträgen bei den Härtefallhilfen." Er habe "Angst, dass alle Fenster geöffnet werden und Geld à gogo verteilt wird".