(sda) Lockerungen: Der Nationalrat macht ernst und verankert im Covid-19-Gesetz verschiedene Grundsätze, auf die der Bundesrat künftig seine Corona-Politik stützen soll. Deutlich gescheitert ist der Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam am Ende keine Mehrheit zustande. Die Entscheide zur Öffnung fielen letztlich deutlich mit jeweils über 120 Nein-Stimmen. Das Thema ist damit erledigt.

Strategie: Künftig muss der Bundesrat seine Strategie auf "die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens" ausrichten. Vor möglichen Schliessungen sollen Bund und Kantone sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen. Das Parlament will zudem regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll "vorbildlichen" Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Künftig muss der Bundesrat zudem die Kantonsregierungen in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbeziehen. Ein Vetorecht für die zuständigen parlamentarischen Kommissionen lehnte das Parlament jedoch ab.

Impfungen: Das Parlament stimmte dem Antrag zu, dass Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden. Der Entscheid im Nationalrat fiel mit Stichentscheid des Präsidenten Andreas Aebi (SVP/BE). Zudem verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Einführung eines Covid-19-Impf- und Testnachweises, der die Ein- und Ausreise in andere Länder erleichtern soll. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

Taskforce: Nichts wissen will der Nationalrat von einem Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce des Bundes. Nach Meinung einer Kommissionsmehrheit sollte diese nur noch mit ihrem Präsidenten in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats lehnte dies ab - mit 116 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung. Ursprünglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurück und überarbeitete ihn - nun scheiterte er trotzdem.

Härtefallmassnahmen: Der Nationalrat will die Härtefallhilfe für Unternehmen deutlich ausbauen. Er hat gegenüber dem Bundesrat Änderungen des Covid-19-Gesetzes beschlossen, die laut Finanzminister Maurer zu Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken führen. Die meisten Kosten verursacht, dass der Nationalrat die Bedingungen für den Bezug von Härtefallgeldern lockern will. Als Härtefall gelten heute Unternehmen, die auf Anordnung des Bundesrats schliessen mussten oder Einsatzbussen von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren verzeichnen. Der Nationalrat will diese Schwelle nun von 40 Prozent auf 25 Prozent senken. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Finanzierung: Der Bundesanteil zur Finanzierung der Härtefallmassnahmen soll laut dem Nationalrat nicht erhöht werden. Für die Unterstützung der Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 5 Millionen Franken soll der Bund weiterhin 70 Prozent der Kosten übernehmen. Der Entscheid fiel mit 141 zu 44 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich aus. Der Ständerat wollte 80 Prozent ins Gesetz schreiben.

Sonntagsverkäufe: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden, keine zusätzlichen Verkaufssonntage ins Gesetz zu schreiben. Der Entscheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Enthaltungen knapp aus. Bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren wollte die Wirtschaftskommission den Kantonen erlauben. Mit den zusätzlichen Verkaufstagen sollten die Geschäfte ihre Umsatzeinbussen, die sie während des Shutdown erlitten, kompensieren. Der Vorschlag ist vom Tisch.

Arbeitslosenversicherung: Bei der Kurzarbeit und den Taggeldern ist das Parlament weitgehend dem Bundesrat gefolgt. So soll die Anzahl Taggelder für versicherte Personen um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind. Die Massnahmen zur Kurzarbeit werden verlängert. Minderheitsanträge von SP und Grünen im Nationalrat, die einen weiteren Ausbau verlangten, wurden abgelehnt. So etwa die Kurzarbeitsentschädigung während des Bezugs von Ferien oder eine Erhöhung der Beiträge für tiefe Einkommen.

Eventbranche: Der Nationalrat will die Eventbranche im laufenden Jahr mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützen. Dieser Entscheid fiel mit 132 zu 55 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bund soll damit der Pandemie zum Opfer gefallene Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen und Jahrmärkte auf Gesuch hin mit einer Ausfallentschädigung unterstützen können. Der Ständerat muss darüber noch entscheiden.

Selbstständige: Laut dem Nationalrat sollen auch mehr Selbstständige an Erwerbsausfallentschädigungen kommen. Als massgeblich eingeschränkt sollen neu Personen gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 statt 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Der Ständerat muss der Ausweitung des Erwerbsausfalls noch zustimmen.

Mietrecht: Ja sagte die grosse Kammer zu zusätzlichen Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die mit der Bezahlung ihrer Mietzinsen und Nebenkosten im Rückstand sind. Der Ratslinken gelang es zusammen mit der GLP und einem Teil der Mitte-Fraktion, die Zahlungsfrist für Betroffene auszudehnen und Mietvertragskündigungen innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Shutdown als nichtig zu erklären. Der Ständerat muss darüber noch befinden.

Lex Koller: Der Nationalrat sieht zudem Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer Unternehmen unter den Nagel reissen können, sollen Verkäufe für zwei Jahre nach Ende der besonderen oder ausserordentlichen Lage bewilligungspflichtig werden. Der Nationalrat stimmte dieser Änderung der "Lex Koller" zu - mit 113 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat ist am Zug.

Sportklubs: Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Ständerat bei der Unterstützung der Sportklubs. Um einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen, sollen die Klubs nach dem Willen der kleinen Kammer nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Unterstützungsgelder beantragen. Dies lehnte eine Mehrheit im Nationalrat ab - mit 130 zu 48 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Kultur: Im Einklang mit dem Ständerat beschloss die grosse Kammer, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden. Zudem sollen auch freischaffende Künstler Ausfallentschädigungen erhalten können. Nur die SVP-Fraktion war dagegen.

Kitas: Weiter können von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mehr Institutionen profitieren. Konkret werden rückwirkend auch im Frühjahr 2020 geschlossene Institutionen berücksichtigt, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat den damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Franken zu.

Medien: Einig sind sich die Räte schliesslich bei der Medienhilfe. Der Bund kann deshalb nun auch private Radio- und Fernsehunternehmen mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützen.

Poltische Rechte: Erleichterungen sieht der Nationalrat bei den politischen Rechten vor. So sollen nicht nur bei Referenden, sondern auch bei Volksinitiativen die gesammelten Unterschriften auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Fristen eingereicht werden können. Der Ständerat muss noch darüber befinden.

Grundeinkommen: Der Nationalrat hat weiter beschlossen, dass der Bund keine finanziellen Beiträge an kantonale Grundeinkommen beisteuern soll. Der Kanton Zürich hat kürzlich solche Finanzhilfen für Kulturschaffende beschlossen, um die Existenz der Betroffenen zu sichern. Der Entscheid fiel mit 100 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat muss darüber noch befinden.

FRAGESTUNDE

Härtefall-Hilfen: Rund 31'000 Härtefallgesuche von Unternehmen sind bis Ende Februar bei den Kantonen eingegangen. Davon wurden gegen 14'000 behandelt und genehmigt. Rund 500 Millionen Franken wurden ausbezahlt. Hauptsächlich erhielten die Unternehmen À-fonds-perdu-Beiträge, wie das Wirtschaftsdepartement auf eine Frage aus dem Nationalrat bekanntgab. Zudem wurden für gegen 200 Millionen Franken Verpflichtungen eingegangen. Die Kantone müssen dem Bund regelmässig über die Härtefallhilfe Bericht erstatten.

Swiss-Covid-App: Die Swiss-Covid-App, die ihre Nutzer nach Kontakten mit infizierten Personen warnt, ist bisher knapp 3 Millionen Mal heruntergeladen worden. Zahlen des Winters zeigen, dass rund drei von vier generierten Covid-Codes eingegeben und so weitere Nutzer alarmiert wurden. Das gab das Departement des Innern auf eine Frage aus dem Nationalrat bekannt. Zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 2. März wurden 44’548 Covid-Codes generiert und 30’176 Codes eingegeben. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie rund 103'600 Codes generiert. Aktuell sind rund 1,7 Millionen Apps aktiv.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 9. März (08:00 bis 13:00 Uhr):

Bern Zwölfter Bericht zu Konventionen des Europarats (20.073)
Aussenpolitischer Bericht 2020 (21.009)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA
Justizinitiative, Fortsetzung (20.061)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen über alle Vorstösse circa 12:45)