(sda) Justiz-Initiative: Der Nationalrat lehnt die Justizinitiative deutlich ab. Die Initiative sieht vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern oder anzupassen, fanden keine Mehrheit. Die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)" verlangt zudem, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben sollen. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben. Die Einführung des Losentscheides sei systemfremd, sagte Justiziministerin Karin Keller-Sutter im Rat. Losverfahren würden der politischen Tradition der Schweiz widersprechen und wären Fremdkörper in der Gesetzgebung. Nun ist der Ständerat am Zug.

China-Ch: Der Bundesrat wird dem Parlament über seinen Menschenrechtsdialog mit China Rechenschaft ablegen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament angenommen. Der Vorstoss war von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) eingereicht worden. Der Bundesrat soll in dem Bericht festhalten, wie er bei der Umsetzung des Menschenrechtsdialogs mit China vorgeht, was bisher erreicht wurde und welche Schritte bevorstehen. Mit dem Vorstoss nahm die Kommission ein Anliegen der Gesellschaft für bedrohte Völker auf, die sich für die Tibeterinnen und Tibeter einsetzt.

Aussenpolitik: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen nahmen den Bericht zum Anlass, ihre Forderungen zum EU-Rahmenvertrag im Parlament zu wiederholen. Die SVP verlangte, dass das Dossier an das Parlament überwiesen wird. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) appellierte an den Bundesrat: "Bitte gehen sie sorgfältig mit der Schweiz um und sorgfältig mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Wir brauchen es." Aussenminister Cassis sagte schliesslich: "Die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU ist schwierig. Ob wir die letzte Etappe erreichen, ist ungewiss."

Schweiz - Kuba: Der Nationalrat verlangt einen besonderen Effort der Schweiz zur Aufweichung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die Schweiz müsse in den Uno-Gremien eine aktivere Rolle spielen und direkt mit Kuba Handel betreiben und investieren. Der Rat hat einen entsprechenden Prüfauftrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er erachtete die Schaffung eines spezifischen Instruments zur Förderung des Handels mit Kuba derzeit als nicht opportun, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Zudem nutze die Schweiz vorhandene Instrumente zugunsten Kubas bereits sinnvoll.

Schweiz - Eu: Das Rahmenabkommen soll nicht an die EU zurückgewiesen werden. Der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 134 zu 52 Stimmen. Nur die SVP stimmte dafür. Auf die Frage, wann über die Verhandlungen mit Brüssel informiert werde, antwortete Aussenminister Ignazio Cassis diplomatisch: "Wir diskutieren derzeit mit der EU über die Differenzen. Wir befinden uns in der Schlussphase dieser Diskussionen."

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 10. März (08:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 bis 19:00 Uhr):

Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung -Paket 1 (19.046)

Ja zum Tier-und Menschenversuchsverbot -Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative (19.083)

CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit bei Nischenmarke (20.3210)

Motion Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden (20.3485)

Motion Wirksamer Trinkwasserschutz durch Zuströmbereiche (20.3625)

Motion Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung des Waldes (20.3745)

Motion Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren (20.4339)

Motion Schweizer Wolfspopulation. Geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren (20.4340)