(sda) Preise: In den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird auch das sogenannte Geoblocking-Verbot für den Onlinehandel aufgenommen. Der Ständerat hat am Dienstag den Vorschlag des Nationalrates weitgehend übernommen. Allerdings gibt es eine Differenz: In der Fassung des Nationalrates muss der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot bestimmen. Der Ständerat dagegen will die Ausnahmen abschliessend ins Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreiben. Den Vorschlag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission, das Geoblocking-Verbot aus der Vorlage heraus zu trennen und zuerst eine Vernehmlassung durchzuführen, lehnte der Ständerat ab. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Landwirtschaft I: In der Vorlage des Parlaments zur Verminderung von Pestizid-Risiken für das Trinkwasser sind noch zwei Punkte offen. Einer betrifft die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen. Transparenz über die Lieferungen von Futter und Dünger an Bauernbetriebe soll die Grundlage sein für die Erstellung von Nährstoffbilanzen. Der Ständerat will - auf Antrag einer Minderheit - Dünger und Kraftfutter erfassen. Der Nationalrat hingegen will neben Dünger alles Futter einbeziehen. Ebenfalls noch umstritten ist, ob die Kantone gegenüber heute mehr Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen bestimmen müssen. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Wölfe: Der Ständerat fordert nach dem Nein zum revidierten Jagdgesetz Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe in Schranken gehalten und Herden geschützt werden können. Der Ständerat hiess eine Motion seiner Umweltkommission (Urek-S) gut. Der Nationalrat hat noch über einen gleich lautenden Vorstoss seiner Umweltkommission zu entscheiden. Die Motion verlangt unter dem Titel "geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren" im Rahmen des geltenden Gesetzes angepasste Kriterien, damit Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, rascher geschossen werden dürfen. Nutztiere sollen besser geschützt werden.

Umwelt: Das Parlament will das Potenzial für Plastik-Recycling besser nutzen. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen, die flächendeckende separate Sammlungen und eine hochwertige Wiederverwertung verlangt. Der Bundesrat soll dies per Verordnung vorschreiben. Kunststoffe würden in der Schweiz zwar an einigen Orten gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt, schrieb die Kommission. Doch die Sammlungen seien vergleichsweise teuer. Die Motion verlangt, private und öffentliche Lösungen für die Kunststoff-Wiederverwertung zu prüfen. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.

Hochschulen I: Die Revision des ETH-Gesetzes muss in die Einigungskonferenz. Der Ständerat zeigte sich unnachgiebig und hält an seinem Vermittlungsantrag fest, wonach das Beschwerderecht nur noch in zwei Bereichen eingeschränkt werden soll - bei Anstellungen und Wahlen sowie bei Entscheiden über Mittelzuweisungen. Der Nationalrat wünscht ein umfassenderes Beschwerderecht. Uneinig sind sich die Räte zudem weiterhin bei der Frage, wer die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Der Ständerat will, dass der Bundesrat Wahlbehörde ist, Nationalrat und Bundesrat möchten diese Aufgabe beim ETH-Rat belassen.

Hochschulen II: Der Ständerat lehnt es ab, Studierenden an Hochschulen mehr Mitsprache zu geben. Er hat eine entsprechende Motion von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) mit 23 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die gesetzlichen Grundlagen würden den Studierenden bereits sehr weitgehende Mitwirkungsrechte gewähren, hiess es im Rat. Baume-Schneider verlangte, dass der Hochschulrat zur Vorbereitung von Entscheiden zusätzlich zu den bestehenden ständigen Ausschüssen einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden schafft. Das Anliegen ist vom Tisch.

Artenvielfalt: Das Parlament verlangt Massnahmen gegen das Insektensterben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Der Vorstoss wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen. Zudem soll aufgrund wissenschaftlicher Studien umgehend festgelegt werden, welche Massnahmen gegen das Insektensterben kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden müssen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Es muss sich nun an die Umsetzung machen.

Gefahrgut: Der Bundesrat soll den Bericht über die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs mit Zahlen zum Gefahrguttransport ergänzen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion, die nach dem Nationalrat auch der Ständerat stillschweigend angenommen hat. Motionärin und Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) kritisierte, dass der Bundesrat die Publikation der Angaben über Gefahrentransporte eingestellt hat. Er muss sich den Bericht nun wie gewünscht umsetzen.

Berggebiete: Das Parlament möchte, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. Die Motion stammt vom früheren Walliser Nationalrat Thomas Egger (CSP), dem Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

Fahrzeuge: Das Parlament will die Verbreitung umweltfreundlicherer Nutzfahrzeuge fördern. Der Bundesrat soll die entsprechenden Gesetze und Verordnungen deshalb regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anpassen. Der Ständerat hat eine Motion seiner Verkehrskommission (KVF-S) angenommen, die der Nationalrat abgeändert hatte. Hatte der Ständerat zunächst Fahrzeuge mit alternativem Antrieb von der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreien wollen, wollte der Nationalrat konkreter für fossilfrei angetriebene Fahrzeuge eine reduzierte LSVA. Damit war der Bundesrat einverstanden.

Landwirtschaft II: Gewässerräume in Landwirtschaftszonen sollen verkleinert werden können, wenn sie die Futtergrundlage eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Die oft recht gross festgelegten Gewässerräume in der Landwirtschaft würden gerade in Kantonen mit engen Verhältnissen im Talboden oft einen Grossteil der Futtergrundlage für die Betriebe entziehen, lautete die Begründung der Motion von alt-Ständerat Werner Hösli (SVP/GL). Die Ratsmehrheit sieht diesen Handlungsbedarf. Aus Sicht der Gegner wird der Gewässerschutz geschwächt. Die Motion geht an den Nationalrat.

Service Public: Mit einem neuen Gesetz soll die Oberaufsicht über Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag (Service public) neu geregelt werden. Das fordert der Ständerat mit einer Motion seiner Verkehrskommission (KFV-S). Diese ist der Ansicht, dass die strategische Führung und Aufsicht bei bundesnahen Betriebe in der heutigen Gesetzgebung nur lückenhaft geregelt seien. Diese Lücken müssten gestopft und ein Rahmen gesetzt werden. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Diese geht nun an den Nationalrat.

Umwelt: Gefährliche Chemikalien sollen in der Schweiz unter Bedingungen weiterverwendet werden dürfen. Der Ständerat hat sich mit 26 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ausgesprochen. So sollen gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie weiter verwendet werden können, sofern die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen. Bei der Anpassung der Verordnung soll darauf verzichtet werden, direkt auf das Chemikalienrecht der EU Bezug zu nehmen. Die Motion geht an den Nationalrat.

Radio: Der Ständerat hat aus Formgründen eine Motion abgelehnt, die wegen der Corona-Krise mehr Geld für DAB+-Radios forderte. Das Anliegen ist bereits erfüllt: Das Bundesamt für Kommunikation hat in Absprache mit der Branche die Beiträge an die Kosten genannter Radioveranstalter für das Jahr 2021 von den ursprünglich vorgesehen 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht.

Reisebusse: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die wegen der Pandemie zusätzliche Unterstützung für die private Reisebusbranche forderte. Er tat dies oppositionslos. Die Minderheit, die die Motion zunächst unterstützen wollte, zog ihren Antrag zurück. Mit den jüngsten Entscheiden des Parlaments für Hilfen an von der Krise besonders hart getroffene Unternehmen könnten auch die Carunternehmen mehr Hilfe erhalten, begründete Minderheitssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) den Schritt. Die im August 2020 eingereichte Motion ist nun vom Tisch.

Landwirtschaft III: Kälber sowie Jung- und Mastvieh sollen öfter auf die Weide dürfen und den Tierhaltern soll der Aufwand dafür abgegolten werden. Der Ständerat hat eine Motion mit diesem Anliegen angenommen, auf Antrag seiner Wirtschaftskommission. Das Anliegen sei bereits erfüllt, schrieb die Kommission. Für den Weidegang diese Tiere würden seit Anfang 2019 die entsprechenden Beiträge ausgerichtet.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 10. März (08:15 bis 13:00):

Bern Geldwäschereigesetz, Differenzen (19.044)
Bundesgesetz zu internationalen Abkommen im Steuerbereich (20.082)
Motion zu Identifikationsschwelle für Bargeldtransaktionen (18.4094)
Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Änderungen und Zusatzkredit, Differenzen (21.016)
Coronavirus: Nachtrag zum Budget 2021 (21.007)
Standesinitiative BL und Motion zu Erdbebenversicherung (20.4329 und 19.307)
Motion zu Steuerabzügen für Investitionen in Gebäude zwecks Umweltschutz und Energiesparen (20.4572)
Motion zur Einführung einer Digitalsteuer (20.4575)
Coronavirus: Motion zum Abbau der Schulden durch Covid-19 (20.4576)