(sda) Tierversuche: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" oppositionslos ab. Er stuft das Volksbegehren als zu radikal ein. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssen, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden. Rund drei Stunden Zeit nahm sich der Nationalrat für die Initiative. Trotz des in der Debatte mehrfach angesprochenen Leidens von Versuchstieren: Das verlangte Verbot von Tierversuchen ohne Wenn und Aber war allen Fraktionen zu radikal. Anträge für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag lehnte der Rat ab. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Krankenkassen: Das Parlament ist sich bei den Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten noch nicht einig. Umstritten ist, ob es für Projekte im Rahmen eines Experimentierartikels einen Blanko-Check geben soll oder nicht. Der Experimentierartikel soll es erlauben, vom geltenden Recht abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zur Kostendämpfung zu erproben. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung kantonaler Krankenkassen. Uneinig sind sich die Räte, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen dürfen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat sprach sich mit 111 zu 80 erneut dafür aus. Der Ständerat muss nun wieder darüber beraten.

Wölfe: Das Parlament will nach dem Nein des Stimmvolks zum revidierten Jagdgesetz keine neue Vorlage lancieren. Es fordert jedoch Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe in Schranken gehalten und Herden geschützt werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Umweltkommission (Urek-N) mit 136 zu 36 Stimmen und bei 17 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte zuvor eine identische Motion seiner Urek-S angenommen. Die Räte verlangen Vorschriften im Rahmen der geltenden Gesetze, damit Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, rascher geschossen werden dürfen und Nutztiere besser geschützt sind. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärte sich bereit, die Aufgabe anzugehen.

Wald: Der Wald in der Schweiz soll dem Klimawandel widerstehen können. Das Parlament will den Waldbesitzern Mittel in die Hand geben, um die Waldfunktionen für das Klima, die Wohlfahrt und die Holzversorgung zu erhalten. Es geht um mindestens 25 Millionen Franken in vier Jahren. Der Nationalrat hiess stillschweigend eine Motion aus dem Ständerat gut, schrieb aber zusätzlich hinein, dass für das laufende Jahr bei Bedarf Nachtragskredite bereitgestellt werden sollen. Die Umweltkommission (Urek-N) fand, dass rasch gehandelt werden müsse.

Energie: Das Parlament wünscht sich gesetzliche Grundlagen, die garantieren, dass Biomasseanlagen zur Stromproduktion wirtschaftlich betrieben werden können. Der Nationalrat überwies oppositionslos eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI) und folgte damit der Mehrheit ihrer Umweltkommission (Urek-N). Biomasseanlagen nutzten brach liegende Ressourcen und könnten namentlich im Winterhalbjahr zur sicheren Stromversorgung beitragen, fand die Urek-N. Biomasseanlagen produzieren Gas, Strom und Wärme aus Hofdünger und Grüngut oder Holz.

Umwelt: Für Fahrzeuge von Klein- und Nischenmarken gelten künftig dieselben CO2-Zielwerte wie für andere Fahrzeuge. Das Parlament will die Verordnung zum CO2-Gesetz entsprechend ergänzen. Der Nationalrat nahm eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 123 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssten alle Marken beitragen, fand diese. Müller macht in der Motion geltend, dass Fahrzeuge kleinerer Marken und Nischenmarken in der Schweiz mehr Marktanteil hätten als in der EU. Dass diese Marken bei den Sanktionen für das Nichteinhalten der CO2-Vorschriften nicht gleich behandelt würden wie grosse Marken, sei stossend. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Er kann sich nun an die Umsetzung machen.

Trinkwasser: Das Parlament will beim Trinkwasserschutz die Kantone zusätzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen Zuströmbereiche für mehr Grundwasserfassungen bestimmen, bei denen Gefahr durch Verunreinigung besteht. Der Bund soll die Kantone finanziell unterstützen. Der Nationalrat hat mit 130 zu 50 Stimmen eine abgeänderte Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) angenommen. Der Nationalrat hat als zusätzliche Bedingung eingefügt, dass die Arbeit bis Ende 2030 abgeschlossen sein muss, damit Geld fliesst. Die Motion geht zurück an den Ständerat.

Strassenlärm: Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Verkehrskommission mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Eine Minderheit um Walter Wobmann (SVP/SO) beantragte, die Motion abzulehnen. Die Lärmbekämpfung sei im Gang, und so solle es weiterhin sein. Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss anzunehmen. Er geht an den Ständerat.

Gesundheit: Der Bundesrat soll die Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) fördern. Es zeichne sich ab, dass die Verbreitung und damit Wirkung des EPD ungenügend sein werde, sagte Lorenz Hess (BDP/BE) im Nationalrat. Das EPD, "mit welchem wir uns schon lange herumschlagen und dessen Projekt harzt" solle daher innerhalb des Krankenversicherungsgesetzes Vertragsbestandteil von alternativen Versicherungsmodelle werden, forderte Hess mit einer Motion. Heute sei das nicht möglich. Auch die Expertenkommission des Bundesrates schlage Massnahmen vor, um das EPD zu fördern. Die Freiwilligkeit für beide Seiten bleibe gewährleistet, sagte Hess. Der Nationalrat hat die Motion mit 118 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie geht an den Ständerat.

Landwirtschaft: Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten sollen künftig eine Mutterschaftsentschädigung erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der ehemaligen BDP-Fraktion mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Als eine Möglichkeit wird vorgeschlagen, dass der Partnerin ein Barlohn ausgerichtet wird, welcher bei der AHV deklariert und auf ein auf sie lautendes Konto einbezahlt wird. Ein andere Möglichkeit wäre, dass die Partnerin sich als Selbstständigerwerbende bei der Ausgleichskasse anmeldet. Das Einkommen werde dann unter beiden Partnern aufgeteilt und bei der AHV deklariert. Die Motion geht an den Ständerat.

Luxusprodukte: Reptilienleder und Produkte aus Reptilienleder sollen mit einer Deklarationspflicht versehen werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 110 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Schweiz sei eine Drehscheibe für tierquälerisch hergestellte Produkte, sagte Munz im Rat. Die Produkte würden vor allem in der Uhrenindustrie zum Einsatz kommen. Ähnlich wie beim Pelz solle unter anderem die Gewinnungsart deklariert werden. Dadurch könnten Konsumentinnen und Konsumenten einen bewussten Kaufentscheid fällen. Die Motion geht an den Ständerat.

Arzneimittelpreise I: Zur Senkung der Arzneimittelpreise will der Nationalrat Parallelimporte erleichtern. Er hat dazu eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 137 zu 33 Stimmen angenommen. Die Motion verlangt, den Parallelimport von Medikamenten aus Ländern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuzulassen. Von der obligatorischen Krankenversicherung sollen höchstens die in der Schweiz geltenden Tarife bezahlt werden. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er verweist auf die schon heute mögliche vereinfachte Zulassung für Parallelimporte. Diese Möglichkeit werde aber selten genutzt. Die Motion geht an den Ständerat.

Arzneimittelpreise II: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu den kostendämpfenden Massnahmen im Bereich Arzneimittel. Der Bericht soll aufzeigen, welche Schritte in den nächsten fünf Jahren notwendig seien. Ebenso soll der Bundesrat darlegen, wie er mit teuren patentgeschützten Medikamenten umgehen will. Der Nationalrat hat dazu mit 108 zu 80 Stimmen ein Postulat von Angelo Barrile (SP/ZH) überwiesen.

Impfstoffe: Der Nationalrat will dafür sorgen, dass die Schweiz besser mit Impfstoff verbessert wird. Er hat mit 180 zu 1 Stimme und 2 Enthaltungen einen Vorstoss aus der SP-Fraktion angenommen. Eingereicht wurde die Motion vor der Coronavirus-Pandemie. Im Vorstoss wird unter anderem vorgeschlagen, zwischen dem Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine Harmonisierung der Zulassungskriterien anzustreben und Importregelungen zu vereinfachen. Die Motion geht an den Ständerat.

Krankenversicherung: Der Nationalrat verlangt mit einer Motion der SVP-Fraktion, dass wie im stationären auch im ambulanten Bereich Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Diagnosen respektive die Kodierung schweizweit anwendbarer Klassifikationen festgelegt werden. Der Rat unterstützte die Motion mit 123 zu 66 Stimmen. Der Auftrag dazu laufe seit Jahren, hiess es im Text. Im stationären Bereich habe sich diese Praxis bewährt, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Dass immer mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt würden, mache das Anliegen umso dringlicher. Auch im ambulanten Bereich solle man erfahren, was wofür vergütet werde. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sie geht an den Ständerat.

Jagd: Jagdtrophäen von gefährdeten Tierarten sollen nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Dies soll dazu beitragen, den Bestand dieser Arten zu schützen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Isabelle Chevalley (GLP/VD) mit 121 zu 60 Stimmen. Der Vorstoss verlangt ausserdem, dass solche Trophäen in der Schweiz nicht hergestellt werden dürfen. Als Beispiele nannte Chevalley die Mendesantilope, den Afrikanischen Elefanten und den Tukan auf. "Jagen ist ein Sport aus einer andren Zeit", sagte Chevalley im Rat. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er will auf andere Massnahmen setzen zum Schutz gefährdeter Arten. Innenminister Alain Berset plädierte zudem für eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Tierarten nach Gefährdungsrad.

Mutterschaft: Frauen sollen bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung gleich hoch entschädigt werden wie Militärdienstleistende. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion, die er mit 132 zu 52 Stimmen angenommen hat. Die maximale Entschädigung bei Mutterschaft beträgt 196 Franken pro Tag, während die EO bei Militärdienst bis zu 245 Franken am Tag entrichtet. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Willen des Gesetzgebers bei der Unterscheidung. Er wollte andere familienpolitische Projekte mit der EO - etwa für die Betreuung von Angehörigen - nicht mit den erwarteten Mehrkosten gefährden.

Tiergestützte Therapien: Der Bundesrat soll aufzeigen, welche Auswirkungen die Zulassung der pferdegestützten Therapien in der Landwirtschaftszone haben würde. Diese ist heute in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Aus diesem Grund würden Anbieter in die Gewerbe- und Industriezone ausweichen, begründet die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) ihre Motion. Dort sei aber eine artgerechte Tierhaltung nicht oder nur sehr schwer möglich. Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob andere tiergestützte Therapieformen ebenfalls von dieser Regelung betroffen sind. So könne eine allfällige Änderung im Raumplanungsgesetz für alle Therapietiere formuliert werden. Der Nationalrat stimmte der Motion stillschweigend zu. Der Bundesrat ist bereit, sie anzunehmen. Sie geht in den Ständerat.

Bundesanwaltschaft: Der Nationalrat hat einen Vorschlag der SVP-Fraktion abgelehnt, der die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu regeln wollte. Der Entscheid fiel mit 137 zu 49 Stimmen. Die SVP schlug in ihrem Vorstoss vor, die administrative Aufsicht dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu übertragen. Für den fachlichen Bereich soll das Bundesgericht zuständig werden. Die Mehrheit der Rechtskommission (RK-N) sah zwar ebenfalls Reformbedarf, wollte aber einen anderen Weg wählen. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Sozialziele: Der Nationalrat will nicht, dass sich der Bundesrat in seinen Botschaften explizit zur Einhaltung der in der Bundesverfassung festgelegten Sozialziele äussern muss. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion von alt-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) mit 115 zu 70 Stimmen ab. Die Sozialziele seien wichtig, weil sie das Prinzip der Chancengleichheit garantierten, sagte Yvonne Feri (SP/AG) im Name der Motionärin. Aus Sicht der Ratsmehrheit ist das Anliegen bereits erfüllt, weil in den Botschaften jeweils die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen erläutert werden müssen. Die Sozialziele seien darin enthalten.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 11. März (08:00 bis 13:00):

Bern:

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes - Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung (19.071)

Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Anpassungen und Zusatzkredit, Differenzen (21.016)

Änderung des Bankengesetzes betreffend Insolvenz, Einlagensicherung und Segregierung (20.059)

Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45 Uhr)