(sda) In der Schweiz soll geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist, dass die Notrufnummern immer erreichbar sind. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion an angenommen, die verlangt, eine Systemführerschaft einzuführen. Nach einer Pannenserie wurde das Parlament aktiv.

Wenn die Notruf-Nummern wegen technischer Probleme nicht erreicht werden können, soll auch klar sein, wer dafür die Verantwortung trägt.

Der Ständerat hat eine Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVS-S) oppositionslos angenommen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten und eine Systemführerschaft einzuführen.

Ziel sei es, auch in Zukunft die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherzustellen, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Namen der Kommission.

Der Bundesrat sei mit der Annahme der Motion einverstanden, erklärte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Damit ein Notruf an der richtigen Stelle ankomme, brauche es die Zusammenarbeit von vielen Akteuren. Das Fernmeldegesetz regle heute die Garantie der Erreichbarkeit nicht. Das Gesetz sei auch in die Jahre gekommen. Heute könnten auch Apps eingesetzt werden. "Eine technische Systemführerschaft ist wegen der Sicherheit, aber auch wegen der digitalen Entwicklung sinnvoll."

Anfang des Jahres 2020 funktionierten an mehreren Tagen die Notrufnummern nicht. So erreichten mehr als 40 Notrufe die Rettungsorganisationen nicht.

Die Motion geht an den Nationalrat.