(sda) Der jährliche Bundesbeitrag an die Regionalflughäfen soll im Gesetz verankert werden. Der Ständerat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Damit solle auch verhindert werden, dass die Regionalflughäfen eine neue Verbundaufgabe mit den Kantonen werden.

Der Vorstoss wurde im Namen von 23 der 46 Mitglieder des Ständerats eingereicht. Die Motion wurde oppositionslos angenommen.

Mit dem Vorstoss sollen die seit Jahren geführten Diskussionen, aufgrund welcher Gesetzesgrundlage die Bundesbeiträge gezahlt werden, beendet werden, wie Benedikt Würth (CVP/SG) sagte. Im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2019 war festgehalten worden, dass die Grundlagen für die Bundesbeiträge überprüft und die Mittel zurückgefahren werden sollen.

Die Luftfahrt sei Sache des Bundes, erklärte Würth weiter. Neben den Landesflughäfen würden auch die Regionalflugplätze wichtige aviatische und volkswirtschaftliche Funktionen wahrnehmen. Die Schaffung einer neuen Verbundaufgabe mit den Kantonen sei weder zweckmässig noch entspreche sie den Grundsätzen der Aufgabenteilung.

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.