Im vom Parlament am Dienstag bereinigten indirekten Gegenvorschlag war ein Anliegen der Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich zunächst am Verbot für Geoblocking in der Vorlage, schwenkte dann aber auf die Linie des Nationalrats ein.
Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot
Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können, zu dortigen Preisen. Der Bundesrat hatte im Parlament zu bedenken gegeben, dass dieses im Ausland schwer durchsetzbar sein dürfte.
Materiell orientiere sich der vom Parlament beschlossene Passus am EU-Recht, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommission. Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot werden abschliessend im Gesetz verankert. Der Nationalrat ist in diesem Punkt nun dem Ständerat gefolgt - mit 146 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
In der kleinen Kammer hatte sich die Mehrheit der Wirtschaftskommission vergeblich dafür eingesetzt, zum Geoblocking-Verbot eine separate Vorlage auszuarbeiten. Auf einen Einzelantrag hin beschloss die kleine Kammer dann aber, den Passus in der Vorlage zu belassen. Dieses Vorgehen sollte auf einen Rückzug der Initiative hinwirken.
Marktmächtige Unternehmen
Das Parlament will im Kartellrecht neben marktbeherrschenden Unternehmen neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Auch sie würden sich künftig unzulässig verhalten, wenn sie beispielsweise Geschäftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren.
Explizit darf die Möglichkeit für Nachfrager nicht beschränkt werden, im In- und Ausland erhältliche Waren im Ausland einzukaufen, zu den dortigen Preisen und Bedingungen. Diese Bestimmung nahm der Nationalrat ins Kartellgesetz auf. Der Ständerat wollte zunächst verzichten, schloss sich dann aber an.
Die Re-Importklausel, die der Nationalrat ursprünglich ebenfalls in den Gegenvorschlag aufgenommen hatte, wollte der Ständerat nicht. Die Klausel sollte verhindern, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. Schliesslich schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und strich mit 141 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Re-Importklausel.
Keine Mehrheit für Initiative
Damit ist der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen. Die Initiative hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier, der Konsumentinnen und Konsumenten jährlich Milliarden kostet.
Sie verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür sollte das Kartellgesetz verschärft und das Geoblocking verboten werden.
Die Initiative empfehlen beide Räte und der Bundesrat zur Ablehnung. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic.
Die Gesetzesänderungen seien ein wirkungsvolles Mittel gegen überhöhte Preise in der Schweiz, schrieb das Initiativkomitee nach dem Abschluss der Debatte. Es will deshalb die Fair-Preis-Initiative zurückziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in den Schlussabstimmungen am Freitag angenommen wird.