(sda) Verkehr: Der Ständerat will Jugendliche ab 16 Jahren ans Steuer von vierrädrigen Leichtmotorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 Kilometern pro Stunde (km/h) lassen. Er hat am Dienstag eine Motion von Olivier Français (FDP/VD) mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Durch eine Anpassung würden die Vorschriften für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer besser aufeinander abgestimmt, begründete Français den Vorstoss. Man müsse auch an jene Jugendliche denken, die morgens um drei Uhr in eine Bäckerstube fahren müssten, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Sicherheitspolitik: Die Schweiz soll auf das französische Satellitensystem zugreifen können, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Der Ständerat hat mit 41 zu 0 Stimmen einem entsprechenden bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt. Der Kredit garantiert den Zugang zu den Bildern für mindestens die nächsten zehn Jahre. Vom Weltall aus können mit den Satelliten Panzer, militärische Flugzeuge und Schiffe entdeckt und militärische Anlagen analysiert werden. Für den Betrieb und Unterhalt rechnet der Bundesrat mit 2,5 Millionen Franken im Jahr. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Schwerverkehrsabgabe: Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport eingesetzt werden, sollen in das Abgabesystem der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) integriert werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat einer Motion mit dem Anliegen oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat teile das Anliegen, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch angesichts des wachsenden Onlinehandels sei eine Abgabe für Lieferwagen begrüssenswert. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Verkehrssicherheit: Im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen sich Fahrer von leichten Lieferwagen analog zum Schwerverkehr an Ruhezeiten halten müssen. Der Ständerat hat einem entsprechenden Vorstoss oppositionslos zugestimmt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Leichte Nutzfahrzeuge könnten heute teilweise 12 Stunden unablässig unterwegs sein, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Rechtlich sei dies möglich. Als nächstes berät der Nationalrat das Geschäft.

Notrufe: In der Schweiz soll gesetzlich geklärt werden, wer verantwortlich ist, dass die Notrufnummern immer erreichbar sind und es nicht zu technischen Pannen kommt. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion angenommen, die verlangt, eine Systemführerschaft einzuführen und das Fernmeldegesetz entsprechend anzupassen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, dass das Fernmeldegesetz heute die Garantie der Erreichbarkeit nicht regle. Eine technische Systemführerschaft sei wegen der Sicherheit, aber auch wegen der digitalen Entwicklung sinnvoll. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Bahnen: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die SBB die über dreissig wegen der Coronakrise sistierten Immobilienprojekte weiterführen kann. Dafür soll er die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission (FK-S) mit 30 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Damit sollen jene Immobilienprojekte abgesichert werden, die bereits öffentlich aufgelegt wurden und bei denen erwiesen ist, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind. Aus Sicht des Bundesrats ist der Motionstext erfüllt, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte. Die Motion geht an den Nationalrat.

Regionalflughäfen: Der jährliche Bundesbeitrag an die Regionalflughäfen soll gesetzlich verankert und keine neue Verbundaufgabe mit den Kantonen werden. Der Ständerat hat diskussionslos eine entsprechende Motion angenommen. Im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2019 war festgehalten worden, dass die Grundlagen für die Bundesbeiträge überprüft und die Mittel zurückgefahren werden sollen. Der Vorstoss solle diese Diskussionen beenden, sagte Benedikt Würth (CVP/SG). Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

Umwelt: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie sich Recyclingunternehmen in der Schweiz entwickeln können. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Die Recyclingbranche könne massgeblich zur Umsetzung der Energiestrategie und zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft beitragen, sagte Johanna Gapany (FDP/FR), die den Bericht angestossen hatte. Der Bundesrat soll daher aufzeigen, welche öffentlichen Interessen berücksichtigt werden müssen, und in welcher Nutzungszone sich solche Betriebe befinden müssten, damit deren Entwicklung und Wachstum auf lange Frist gewährleistet ist. Der Bundesrat ist einverstanden, einen Bericht vorzulegen.

Digitalisierung: Der Bundesrat muss einen Aktionsplan "Digitalisierung des geologischen Untergrunds" erstellen. Das verlangt das Parlament mit einer Motion, die nach dem Nationalrat auch der Ständerat angenommen hat. Die Nutzung des Untergrundes gewinne stetig an Bedeutung, hatte alt Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) die Motion begründet. Auf Antrag der vorberatenden Kommission fügte der Ständerat zwei Ergänzungen an. So soll der Aktionsplan zwingend in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden, und die Rechte der heutigen Eigentümer der Daten müssen vollständig berücksichtigt werden. Der Nationalrat muss über die Ergänzungen noch entscheiden. Der Bundesrat ist mit den Auftrag einverstanden.

Raumplanung: Der Ständerat schickt eine Motion zu Bauvorhaben ausserhalb von Bauzonen zur Vorberatung an die zuständige Kommission überwiesen. Werner Salzmann (SVP/BE) verlangt mit der Motion, dass neben zentralen auch dezentrale kantonale Behörden geschaffen werden, die entscheiden, ob ein Vorhaben zonenkonform ist oder eine Ausnahmebewilligung benötigt. Salzmann will damit gegen die "Verbürokratisierung" im Bauwesen vorgehen. Nun muss sich zunächst die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit dem Vorstoss befassen.

Abfallsteuer: Einwegverpackungen für Getränke und Putzmittel sollen nicht mit einer neuen Steuer versehen werden. Der Ständerat lehnte eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) ab. Es seien bereits umfassendere Arbeiten dazu im Gange, so die Meinung des Rats. Auch der Bundesrat will die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortführen, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte. Neue Vorstösse würden nicht viel bringen. Die Motion verlangte ab 2025 eine Steuer von 25 Prozent auf Kunststoffverpackungen, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind. Die Motion ist damit vom Tisch.

Tunnelsanierung. Der Ständerat hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) zur Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels an die vorberatende Kommission überwiesen. Bei der Sanierung des Tunnels haben grössere Aushubmengen Mehrkosten verursacht. Der Sanierungsplan musste geändert werden. Salzmann will mit der Motion erreichen, dass die Sanierung trotzdem "vollständig, zeitnah, in sehr guter Qualität und zu tiefstmöglichen Kosten" erfolgt. Weil der Bundesrat vorschlug, den Entscheid über die Sanierung der Verkehrskommission vorlegen werde, wurde die Motion an diese Kommission überwiesen.

Soft Law: Das Parlament soll künftig bei internationalen Vereinbarungen auch dann konsultiert werden, wenn diese nicht dem zwingenden Völkerrecht unterliegen. Der Ständerat hält eine Mitwirkung des Parlaments im Bereich Soft Law weiter für notwendig. Eine Motion mit dem Anliegen aus dem Nationalrat hat der Ständerat jedoch diskussionslos abgelehnt, weil sich bereits eine Subkommission beider Räte mit dem Anliegen beschäftigt.

Atomwaffenverbotsvertrag: Der Ständerat hat anlässlich einer Interpellation den Beitritt der Schweiz zum Abkommen diskutiert. Die Interpellation eingereicht hatte Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE). Er warf dem Bundesrat vor, einen verbindlichen politischen Auftrag des Parlaments nicht umzusetzen. 2018 habe das Parlament mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, das Abkommen zu unterzeichnen und umgehend zu ratifizieren. Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte die Haltung des Bundesrats, vorerst abzuwarten. Zuerst müsse geprüft werden, welchen Einfluss der Atomwaffenverbotsvertrag auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT) habe, sagte Cassis. Frühestens Ende des Jahres sei mit einer Entwicklung zu rechnen.

Schweiz - China: Der Bundesrat muss in seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festhalten, welchen Einfluss die Politik der Gegenpole USA und China und die fortschreitende Marginalisierung der EU auf die Schweiz haben. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Yves Nidegger (SVP/GE) mit dem Anliegen angenommen. Zuvor hatte bereits der Nationalrat dem Vorstoss zugestimmt. Im Bericht abgewogen werden soll der Abschluss vieler bilateraler Freihandelsabkommen gegenüber Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 17. März (08:15 bis 13:00 und ev. Nachmittagssitzung):

Bern Bundesverwaltungsgericht: Wahl von zwei Mitgliedern (20.215)
Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderungen (20.063)
Motion zu Totschlag. Artikel 113 Strafgesetzbuch muss korrigiert werden (20.3503)
Motion zur Provisorische Rechtsöffnung. Anpassungen. (19.3448)
Motion zu kantonaler Hinterlegungsstelle für Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags (19.4072)
Motion zur Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb (19.4586)
Motion zur verlässlichen und rechtswirksamen Informationen auf Zefix (20.3066)
Ausserordentliche Session zum Thema Migration und Asyl (Motionen 20.4368; 20.4367)
Parlamentarische Initiative zur Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft (20.485)
Parlamentarische Initiativen für eine moderne Sozialpartnerschaft (17.406; 17.407)
Standesinitiative Genf für eine Senkung des Einfuhrkontingents für ausländische Weine um 50 Prozent (20.303)