(sda) Landwirtschaft I: Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Der Nationalrat folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern. Eine Minderheit von SP, Grünen, GLP und einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion hätte die Vorlage beraten wollen.

Landwirtschaft II: Der Nationalrat hat zwar die Agrarpolitik 2022+ sistiert, aber den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft bewilligt. Dieser erstreckt sich über die Jahre 2022 bis 2025 und umfasst insgesamt rund 14 Milliarden Franken. Mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen - namentlich von Mitgliedern der SP und der Grünen - folgte der Nationalrat beim Zahlungsrahmen im Wesentlichen dem Ständerat. Eine Minderheit hätte die finanziellen Mittel statt für vier Jahre lediglich für 2022 und 2023 bewilligen wollen. Sie wollte eine erneute Debatte ermöglichen, auf Grund der neuen Vorlage zur Agrarpolitik. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Preise: Das Parlament will die "Hochpreisinsel Schweiz" bekämpfen, mit Massnahmen gegen die hohen Preise für importierte Produkte. Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Sinn der Initianten der Fair-Preis-Initiative. Sie wollen ihr Begehren zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag die Schlussabstimmungen übersteht. Zuletzt einigten sich die Räte darauf, ein Verbot für Geoblocking in die Vorlage zu schreiben. Auf eine Reimportklausel hingegen verzichteten die Räte schliesslich. Die Klausel hätte verhindern sollen, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden.

Landwirtschaft II: Das Parlament will die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken mit neuen Vorschriften vermindern. Noch bleibt aber eine Differenz in der Vorlage, die die Räte der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative entgegenstellen wollen. Offen ist, ob es zur Bestimmung von zusätzlichen Zuströmbereichen für Gundwasserfassungen eine Vernehmlassung braucht, oder ob die Bestimmung direkt in die Vorlage aufgenommen werden soll. Bei der Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen an Landwirtschaftsbetriebe schwenkte der Nationalrat hingegen auf den Kompromissvorschlag des Ständerates um. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Hochschulen: Die Revision des ETH-Gesetzes ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat stimmte den Anträgen der Einigungskonferenz mit 166 zu 0 Stimmen zu. So sollen die Institutionen der ETH gegen Entscheide des ETH-Rats in gewissen Bereichen Beschwerde einreichen können. Bei Anstellungen und Wahlen sowie bei Entscheiden über Mittelzuweisungen soll jedoch der Beschluss des ETH-Rats abschliessend sein. Wahlbehörde der ETH-Beschwerdekommission soll zudem der Bundesrat sein. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Ständerat. Zudem soll auch der Bundesrat die Geschäftsordnung erlassen. Der Ständerat muss über den Antrag der Einigungskonferenz noch entscheiden.

Belästigungen: An den Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) sollen Belästigungen mit einer Sensibilisierungskampagne bekämpft werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK-N) diskussionslos gutgeheissen. Auch der Bundesrat war dafür. Laut dem Vorstoss soll der Bundesrat den ETH-Rat mit der Umsetzung der Kampagne beauftragen. Geschehen soll dies im Rahmen der Strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2021-2024. In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Belästigungsfälle an den beiden ETH publik. Die ETH Zürich ist bereits selbst tätig geworden.

Berufsbildung: Die Transparenz für die Verwendung von Bundesmitteln im Bildungsbereich soll verbessert werden. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Kommissions-Vorstösse einstimmig akzeptiert. Analysiert werden soll insbesondere, wie sich zusätzliche Bundesgelder auf die Kostenbeteiligung der Kantone auswirken. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die geforderte Gesamtschau über die Entwicklung der Mittel und der Lastenverteilung in den Bereichen zu erstellen, die gemeinsam verantwortet werden. Einen verbindlichen Auftrag für eine bessere Steuerung und Planbarkeit der Berufsbildungsfinanzierung durch die Kantone lehnte die Landesregierung aber ab. Dies sei grundsätzlich gewährleistet.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 17. März (08:00 bis 08:30):

Bern Besetzung von zwei Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (20.215)

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 17. März (08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Änderungen und Zusatzkredit, Differenzen (21.016)
Stärkung der Pflegeberufe, Antrag der Einigungskonferenz (19.401)
Coronavirus: Aktuelle Debatte zur Covid-19-Pandemie (21.3048, 21.3049, 21.3050, 21.3051, 21.3052 und 20.3249)
Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot (20.068)
Gesetz über Jugendschutz bei Filmen und Videospielen und Postulat zu Einbezug der Cyberabhängigkeit in Nationale Strategie Sucht (20.069 und 20.4343)
Coronavirus: Motion zum Schutz vor der Pandemie in Pflegeheimen und Spitälern (21.3003)
Motion zur Unterstützung der Kulturvermittlung durch Buchhandlungen (21.3011)