(sda) Bundesanwaltschaft: Der künftige Bundesanwalt oder die Bundesanwältin soll bis zum 68. Altersjahr im Amt bleiben dürfen statt wie heute bis zum 64. respektive 65. Altersjahr. Der Ständerat unterstützt am Mitwoch eine Initiative seiner Rechtskommission (RK-S). Diese geht nun an den Nationalrat. Dessen Rechtskommission beantragt mit knappem Mehr eine Ablehnung. Seit dem Abgang von Michael Lauber ist die Stelle des Bundesanwalts nicht besetzt. Die zuständige parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen keine überzeugende Kandidatur gefunden. Sie will den Posten ein drittes Mal ausschreiben, zunächst aber den Entscheid des Parlaments zum Höchstalter abwarten.

Sozialpartnerschaften: Die Anforderungen an die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) werden definitiv nicht gesenkt. Der Ständerat hat zwei gleichlautenden Vorstössen mit dem Anliegen mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Vorstösse verlangten, dass die heutigen 50/50 Quoren gesenkt werden. Wenn mindesten 35 Prozent aller Arbeitgeber, die mindestens 65 Prozent aller Arbeitnehmenden eines Wirtschaftszweigs beschäftigen, dem Vertrag angehören, sollte die Allgemeinverbindlichkeit gelten. Eine Mehrheit des Rates argumentierte, dass wenige Arbeitgeber der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen dürften. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Ausländergesetz: Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Ständerat ist mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrats mit den entsprechenden Gesetzesänderungen eingetreten. Mit dem Reiseverbot sei er auch nicht einverstanden, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Mit dem Eintreten befinde man sich jedoch am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Die Vorlage könne sich auch noch verändern. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Asylgesetz: Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder interniert noch überwacht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt. Die Regelung sollte auch für Personen gelten, deren Identität nicht nachgewiesen werden kann. Wie vorgesehen fortsetzen kann die Schweiz zudem ihre Beteiligung am Resettlement-Programm der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Die SVP wollte mit einer zweiten Motion verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten vom Programm ausgeschlossen werden. Die Motionen haben sich damit erledigt.

Vorsorgeaufträge: Die Kantone sollen eine Stelle schaffen, bei der Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss oppositionslos zugestimmt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wird verpflichtet, sich jeweils an diese Stelle zu wenden, wenn eine Person urteilsunfähig wird. Für Testamente existiert bereits eine entsprechende Regelung. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Handelsregister: Die Daten im elektronischen Handelsregister Zefix sollen auch in der elektronischen Form ihre rechtliche Wirkung haben. Der Ständerat hat stillschweigend einer entsprechenden Motion zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Nationalrat den Vorstoss angenommen. Heute muss eine Kopie des Handelsregisterauszugs auf Papier angefordert werden, damit die Daten Rechtswirkung entfalten. Mit der nun verabschiedeten Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Handelsregisterverordnung sowie alle gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit auch die elektronischen Daten auf zefix.ch rechtlich wirksam sind. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Betreibungen: Der Ständerat will im Zusammenhang mit dem Online-Handel das Betreibungsrecht nicht anpassen. Er hat eine Motion von FDP-Nationalrat und Digitec-Gründer Marcel Dobler (SG) mit 35 zu 9 Stimmen abgelehnt. Dobler hatte verlangt, die im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung für eine vereinfachte Durchsetzung von anerkannten Forderungen an die heutige Geschäftspraxis anzupassen. Eine grosse Zahl von Bestellungen werde heute über Internetplattformen und Online-Shops abgewickelt. Die Mehrheit der Rechtskommission lehnte die Motion ab, der Bundesrat wäre bereit gewesen, sie anzunehmen.

Strafgesetzbuch: Der Ständerat hat eine Motion von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 24 zu 20 Stimmen abgelehnt, die verlangt, den Artikel 113 in der französisch- und italienischsprachigen Version des Strafgesetzbuches anzupassen. Der Ausdruck, der das Wort "Leidenschaft" (passione, passion) enthält, sollte durch einen neutralen Ausdruck ersetzt werden, der dem deutschen "Totschlag" entspricht. Im Artikel 113 geht es um Tötungsdelikte, die "in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung" begangen worden sind. Die Mehrheit der Rechtskommission und der Bundesrat lehnten die Motion ab. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Wein: Der Ständerat hat eine Genfer Standesinitiative abgelehnt, die verlangt, das Importkontingent für ausländische Weine um 50 Prozent zu senken, unter anderem, weil der Weinkonsum in der Schweiz zurückgeht. Der Ständerat entschied allerdings aus formalen Gründen, denn die Initiative fordert die Unterstützung einer Motion aus dem Nationalrat, die eben dies verlangt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission war der Ansicht, dass die Unterstützung für eine Motion dem Zweck einer Standesinitiative widerspreche.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Chiara Piras (Grüne) und Alexander Misic (GLP) als neue Richterin und neuen Richter deutscher Sprache ans Bundesverwaltungsgericht gewählt - mit 186 von 192 gültigen Stimmen. Chiara Piras ist Anwältin und als Gerichtsschreiberin und Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Baselbieter Kantonsgericht tätig. Der promovierte Jurist Alexander Misic ist als Gerichtsschreiber am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Alle Fraktionen unterstützten die Vorschläge der Gerichtskommission. Ersetzt werden Sylvie Cossy (Grüne) und Daniel Riedo (SVP). Cossy trat zurück, Riedo wird pensioniert. Die Vereinigte Bundesversammlung verabschiedete zudem Bundesrichter Andreas Zünd. Er wurde an den EGMR in Strassburg gewählt.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 18. März (08:15 bis 13:00, eventuell Nachmittagssitzung):

Bern Parlamentarische Initiative zum Aufschub des Bezugs der AHV-Rente (12.491)
Motion zur Beseitigung der Heiratsstrafe in der AHV (16.3103)
Stärkung der Pflege, Antrag der Einigungskonferenz (19.401)
Motion zu Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Hausdienstangestellte (20.4425)
Coronavirus: Covid-19-Gesetz - Anpassungen und Zusatzkredit, Antrag der Einigungskonferenz und Antrag der Redaktionsommission (21.016)
Motion zu elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte (20.3908)
Jahresbericht 2020 der GPK und der GPDel (21.004)
Änderung des ETH-Gesetzes, Antrag der Einigungskonferenz (19.065)
Gesetzgebung für weniger Risiken beim Pestizideinsatz, Antrag der Einigungskonferenz (19.475)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 (21.008)
Motion für Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien (20.4574)
Motion zu Zulassungsverbot für toxische Pflanzenschutzmittel (20.4579)
Motion zu Gesamtarbeitsverträgen (20.4738)
Standesinitiative GE für einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung (19.317)
Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen im Parlament (18.458)
Parlamentarische Initiative zu Verbot von synthetischen Pestiziden im Gewässerschutzgesetz (19.430)
Coronavirus: Abstimmung über Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes (21.016)
Petitionen