(sda) Covid-19-Gesetz: Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in mehreren Punkten nicht einigen können. In der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz hat sich am Mittwoch mehrheitlich die sparsamere Linie des Ständerats durchgesetzt. Zur Unterstützung von Härtefällen sollen maximal 10 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Einen Kompromiss hat die Einigungskonferenz für abgesagte Veranstaltungen "von überkantonaler Bedeutung" gefunden. Sie sollen mit einem Gesuch beim Bund die Abgeltung ungedeckter Kosten verlangen können, falls der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt. Über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden die Räte am Donnerstag. Ein Nein kann praktisch ausgeschlossen werden.

Coronavirus - Schweiz: Der Nationalrat hat eine Debatte zur Corona-Pandemie geführt - unter anderen zum Thema Öffnungsschritte. "Würde mich jemand fragen, ob ich in vier Wochen einen Regenschirm brauche, die ehrliche Antwort wäre: Ich weiss es nicht." Mit diesem Beispiel wollte Jörg Mäder (GLP/ZH) aufzeigen, dass Prognosen im Umgang mit der Corona-Pandemie nur "Wunschzettel an den Weihnachtsmann" seien. "Es geht hier um mehr als um Wetterprognosen", entgegnete Roland Rino Büchel (SVP/SG). Es gehe ums Klima, das sei längerfristig. Aus Sicht der Grünen gilt es derweil, angesichts einer dritten Welle den Fehler vom vergangenen Jahr nicht ein zweites Mal zu machen und gute Vorbereitungen zu treffen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte dazu, die Situation sei schwierig. "Wir wollen jetzt nicht öffnen und dann wieder schliessen müssen", sagte er mit Blick auf Nachbarländer.

Tabakprodukte: Ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung hält eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat für übertrieben. Sie empfiehlt die Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige Anliegen des Volksbegehrens umgesetzt werden - auf Gesetzesweg. Die vom Bundesrat erarbeitete Revision des Tabakproduktegesetzes befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten. Die Initiative geht dem Nationalrat zu weit. Eine Mehrheit aus SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion empfahl das Volksbegehren zur Ablehnung. Der Entscheid fiel mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Ständerat wird seine Abstimmungsempfehlung in den kommenden Monaten treffen. Auch das Tabakproduktegesetz kommt demnächst erneut in den Ständerat.

Jugendschutz: Minderjährige sollen vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Der Nationalrat ist auf ein neues Gesetz eingetreten, das Kinos, Onlinehändler und Plattformen wie Youtube zu Alterskennzeichnungen verpflichtet. Die meisten Fraktionen befürworteten ein neues Gesetz. Von der SVP und dem Grossteil der FDP kam Widerstand. Die Branchen seien längst tätig geworden, sagte Eva Herzog (SVP/TG). Es brauche keine überflüssige Regulierung und auch keine Bevormundung der Eltern. Es liege doch in deren Verantwortung, zu entscheiden, was altersgerecht und sinnvoll für ihre Kinder sei. Der Nationalrat trat schliesslich mit 115 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Die Detailberatung konnte er am Mittwoch aus Zeitgründen nicht mehr führen. Sie soll in einer der nächsten Sessionen erfolgen.

Pflege: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat als Erstrat mit 175 zu 2 Stimmen bei 2 dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime sollen von der selbstständigen Abrechnung profitieren können. Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen dabei gesamtschweizerisch geltende Verträge ab, mit welchen die mengenmässige Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, überwacht werden. Die Bedingung, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime dafür vorgängig eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern abschliessen müssen, wurde gestrichen. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat noch darüber.

Coronavirus - Schweiz: Apotheken sollen serologische Tests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) mit 182 ohne Gegenstimme angenommen. Auch wenn die Tests noch nicht ganz verlässlich seien, werden sie es bald sein, sagte Feller. Dafür müsse vorgesorgt werden. "Wir verfolgen das weiterhin intensiv", sagte auch Gesundheitsminister Alain Berset.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Chiara Piras (Grüne) und Alexander Misic (GLP) als neue Richterin und neuen Richter deutscher Sprache ans Bundesverwaltungsgericht gewählt - mit 186 von 192 gültigen Stimmen. Chiara Piras ist Anwältin und als Gerichtsschreiberin und Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Baselbieter Kantonsgericht tätig. Der promovierte Jurist Alexander Misic ist als Gerichtsschreiber am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Alle Fraktionen unterstützten die Vorschläge der Gerichtskommission. Ersetzt werden Sylvie Cossy (Grüne) und Daniel Riedo (SVP). Cossy trat zurück, Riedo wird pensioniert. Die Vereinigte Bundesversammlung verabschiedete zudem Bundesrichter Andreas Zünd. Er wurde an den EGMR in Strassburg gewählt.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 18. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Änderung Strafprozessordnung (19.048)
Änderung und Zusatzkredit zum Covid-Gesetz, Antrag der Einigungskonferenz (21.016)
Änderung Strafprozessordnung, Fortsetzung (19.048)
Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, Antrag der Einigungskonferenz (19.475)
Änderung und Zusatzkredit zum Covid-Gesetz, Abstimmung über die Dringlichkeit (21.016)
Änderung Strafprozessordnung, Fortsetzung (19.048)
Vorlage für angemessene Bezüge und den Stopp der Lohnexzesse bei Bundes- und bundesnahen Unternehmen (19.438)
Bericht des Bundesrats zur Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz (20.080)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um ca. 18:45)