(sda) Der Ständerat hat am Donnerstag den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die GPK beider Räte haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen.

Sie nehmen dabei sämtliche Departemente unter die Lupe, wie GPK-Berichterstatterin Maya Graf (Grüne/BL) sagte. Das Überprüfen der Massnahmen der Bundesbehörden auf ihre Rechtmässigkeit sei in der Krise von besonderer Bedeutung.

Die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung sei an eine Subkommission delegiert worden. Diese arbeite an 28 verschiedenen Themen und erstatteten teilweise schon Bericht. Das Dossier Maskenbeschaffung etwa werfe immer noch hohe Wellen. Die Subkommission habe dazu Mitarbeitende des Generalsekretariats der Armee und der Armeeapotheke angehört.

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben den Jahresbericht Ende Januar veröffentlicht. Darin informieren sie namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen auch das elektronische Patientendossier, der Impfstoffmangel in der Schweiz, die integrierte Grenzverwaltung oder die Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren. Auch die Postauto-Affäre war Thema.

Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits befasste sich im vergangenen Jahr etwa mit der Crypto-Affäre, wie GPDel-Berichterstatter Philippe Bauer (FDP/NE) sagte. Der Bericht der GPDel bestätigte die Vorwürfe, wonach die Schweiz mit den Geräten gewissermassen Spionage mitbetrieben habe. Für dieses Geschäft führte die GPDel 17 Sitzungen durch und hat gemäss Bauer rund 30 aktuelle und ehemalige Staatsangestellte angehört. Der Crypto-Bericht der GPDel war am 10. November 2020 publiziert worden.

Der Nationalrat hat den Bericht der Aufsichtskommissionen bereits zu Kenntnis genommen.