(sda) Strafprozess: Der Nationalrat hat die revidierte Strafprozessordnung gutgeheissen. Im Gegensatz zum Bundesrat schränkt er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen nicht ein, und er will das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage aufnehmen. Angepasst werden sollen mit der Vorlage einzelne Punkte in der erst zehnjährigen Strafprozessordnung. Schon kurz nach deren Inkrafttreten wies die Praxis auf Probleme hin. Am Donnerstag sagte der Nationalrat mit 139 zu 54 Stimmen und ohne Enthaltung Ja zur Vorlage, an deren Details er während Stunden gefeilt hatte. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Covid-19-Gesetz: Nach intensiven, teils gehässigen Debatten und grosser Uneinigkeit zwischen den Räten hat das Parlament bei der Revision des Covid-19-Gesetzes im letzten Moment doch noch eine Lösung gefunden. In der Einigungskonferenz setzte sich weitgehend der Ständerat durch - zur Freude des Bundesrats. Zur Unterstützung von Härtefällen stehen etwas mehr als 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Abgesagte Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe will das Parlament zusätzlich unterstützen. Laut Finanzminister Ueli Maurer umfasst das neue Unterstützungspaket Finanzhilfen im Umfang von rund 12 Milliarden Franken. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Revision soll bereits am Samstag in Kraft treten. Die dazugehörige Verordnung wird laut Maurer am 31. März vom Bundesrat verabschiedet.

Landwirtschaft: Das Parlament will mit neuen Vorschriften die Risiken, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, reduzieren. Vorgeschrieben wird neu, dass die Gefahren für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser reduziert werden sollen. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Räte ihre Vorlage bereinigt, mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz. Diese hatte beim letzten umstrittenen Punkt die Version des Ständerats beantragt. Gestrichen wurde, dass die Kantone verpflichtet werden, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Kaderlöhne: Die Topkader und Verwaltungsräte bei den Bundesunternehmen SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom sollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die teilweise hohen Löhne würden in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Seitens der Fraktionen war nur die FDP-Fraktion gegen die Gesetzesänderungen. Die Vorlage sei sachlich falsch, indem sie ein einheitliches Mass für alle Betriebe festlege. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 19. März (08:00 bis 11:00):

Bern Änderung Bankengesetz, Fortsetzung (20.059)
Petitionen
Nicht bekämpfte Vorstösse (beschleunigtes Verfahren)
Schlussabstimmungen