(sda) Versicherungen: Der Nationalrat will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen bedienen. Zudem sollen ungebundene Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen. Und Versicherungen sollen künftig saniert werden können. Die grosse Kammer hat am Montag verschiedene Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes gutgeheissen. Mit 185 zu 0 Stimmen stimmte sie der Vorlage in der Gesamtabstimmung zu. Auch die Ratslinke, welche mit allen Minderheitsanträgen scheiterte, gab schliesslich grünes Licht. Die Vorlage soll im Laufe des Jahres erstmals von der kleinen Kammer beraten werden.

Landwirtschaft: Der Nationalrat will die Zuckerproduktion in der Schweiz weiterhin stützen. Gegen den Willen des Bundesrates sowie von Grünen, FDP und Grünliberalen hat er deshalb Änderungen im Landwirtschaftsgesetz beschlossen. Die grosse Kammer sprach sich mit 117 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus, Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Stützungsmassnahmen sind derzeit und bis zum kommenden September auf Verordnungsstufe geregelt. Die Einzelkulturbeiträge will der Nationalrat allerdings bis 2026 befristen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Steuerrecht: Die Möglichkeit des Zweiverdienerabzugs soll auf Paare ausgeweitet werden, bei denen eine Person eine Altersrente bezieht. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion mit 93 zu 80 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Zweiverdienerabzug wird sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt. Für den Abzug wird gemäss Gesetz vorausgesetzt, dass beide Ehegatten ein Erwerbseinkommen erzielen. Eingereicht hatte den Vorstoss Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Die Motion geht nun an den Ständerat.

Nationalbank: Die flüssigen Mittel der Eidgenossenschaft sollen weiterhin durch die Nationalbank (SNB) verwaltet werden. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, die Gelder aus klimapolitischen Gründen von der Nationalbank abzuziehen. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH). Finanzminister Ueli Maurer erklärte, dass die flüssigen Mittel des Bundes bescheiden seien. Mit diesen Mitteln noch Finanzpolitik zu betreiben, sei schlicht und einfach nicht möglich. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation und lehnte den Vorstoss mit 110 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Dieser ist damit vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 4. Mai (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Vereidigung von Emmanuel Amoos (SP/VS) und Michael Graber (SVP/VS) (21.202)
Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung - DNA-Profil-Gesetz (20.088)
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter - Verfassungsänderung (20.016)
Asylverfahren - Möglichkeit der Auswertung von mobilen Datenträgern (17.423)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD