(sda) Die Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag zugestimmt, zwei entsprechende internationale Übereinkommen zu ratifizieren.

Die Abkommen waren im Rat grundsätzlich unbestritten - sie wurden mit 137 respektive 136 zu 52 Stimmen angenommen. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen. Yves Nydegger (SVP/GE) sagte namens der SVP-Fraktion, es bestehe keine Not, den Übereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen genügenden Schutz in diesen Bereichen habe. Das gelte auch für die Nachbarländer - ein Industrieunfall könne sich ja auch im Ausland ereignen.

Für die Übernahme sei keine Gesetzesanpassung nötig, sagte auch Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Der bestehende Rechtsrahmen in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung vor Chemikalien und Industrieabfällen sei gegeben. Den Abkommen könne daher problemlos zugestimmt werden.

In der Diskussion wurde mehrfach die Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Jahr und der Grossbrand Schweizerhalle von 1986 in Basel genannt. Diese Ereignisse hätten vor Augen geführt, wie unverzichtbar es sei, die Verwendung von Chemikalien zu regulieren und industrielle Störfälle zu verhüten.

Über die Ratifizierung wird nun noch der Ständerat befinden. Es geht um das internationale Arbeitsübereinkommen von 1990 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie das internationale Arbeitsübereinkommen von 1993 über die Verhütung von industriellen Störfällen. Die beiden Verträge schaffen die Rahmenbedingungen für ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen.

Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen könne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die Ratifizierung sei eine wichtige Etappe zum Schutz der Arbeitnehmenden, sagte Parmelin. In den Jahren 2022 und 2023 soll das Schutzniveau in den Betrieben beim Umgang mit Chemikalien weiter erhöht werden. Es solle eine Präventionskultur Einzug halten, damit negative Gesundheitsauswirkungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz vermieden werden könnten.