(sda) In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.

Der Entscheid im Ständerat fiel mit 37 zu 5 Stimmen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S).

Auch der Bundesrat begrüsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten so von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation könne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.

Bereits heute hat die Schweiz am OECD-Sitz in Paris eine ständige Delegation. Die schweizerische Delegation besteht aus dem Botschafter und seinem Team, das sich aus Mitarbeitenden des Bundes zusammensetzt.

Die Oecd wurde 1961 gegründet. Die Schweiz ist Gründungsmitglied. Die internationale Organisation zählt 38 Mitglieder. Das Ziel der OECD ist es, die Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Staaten zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.