(sda) Strafrecht: Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Personal von Blaulicht-Organisationen kommt Randalierer künftig teurer zu stehen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Verschärfung der Strafen beschlossen. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Personen von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organsationen soll demnach neu bei drei Monaten Gefängnis liegen, die Höchststrafe bei drei Jahren. Geldstrafen wären nur noch bei Gewalt gegen Sachen möglich. Auch die Strafen gegen Urheber von schwerer Körperverletzung sollen künftig höher ausfallen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der entsprechenden Harmonisierung der Strafrahmen in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen das Paket sprachen sich nur die Ratsmitglieder der SVP aus. Das Gesetz geht zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

Parteispenden I: Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Der in den Kernpunkten bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz. Die grosse Kammer stimmte mit 144 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte. Die kleine Kammer hatte das bisher abgelehnt. Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausgeräumt. Der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative soll am Ende der Sommersession verabschiedet werden.

Parteispenden II: Wie der Bundesrat und der Ständerat will auch der Nationalrat die Initiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen. Dieser Entscheid fiel mit 110 zu 73 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sei einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager. Die Initiative dürfte nach Abschluss der Session zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen werden.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 3. Juni (08:00 bis 13:00):

Bern Massnahmenpaket zugunsten der Medien, Differenzen (20.038)
Änderung Luftfahrtgesetz - Verbesserung der gesundheitlichen Aufsicht (21.022)
Zusatzkredit "Umfahrung Oberburg" (21.025)
Vorlage zur Verkehrssicherheit im alpenquerenden Transitverkehr (17.304)
Motion zu "Innovation Green Deals" (20.3667)
Motion zur "Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien (20.4268)
Motion zur "Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen" (21.3000)
Motion zur Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz (21.3020)
Motion zu Aufhebung des Stopps der Immobilienprojekte der SBB (21.3023)
Coronavirus - Motionen zur Unterstützung des Schienenverkehrs (21.3459 und 21.3460)
Parlamentarische Vorstösse aus dem Uvek (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)