(sda) Medien: Die künftige Medienförderung ist weiterhin umstritten. Auch nach der neusten Beratung im Nationalrat bleiben Differenzen zwischen den Räten. Die grosse Kammer beharrt insbesondere auf einer weiteren Einschränkung des Onlineangebots der SRG. Dieses Festhalten beschloss der Rat am Donnerstag mit 115 zu 81 Stimmen. Der Ständerat will dagegen keine weiteren Einschränkungen des Onlineangebotes der SRG. Weiter hat der Nationalrat mit 99 zu 96 Stimmen knapp an der Forderung festgehalten, dass die Auswirkungen der neuen Förderung der Onlinemedien bereits nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Der Ständerat möchte fünf Jahre warten, bevor man die Effekte der Förderung evaluiert. Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Ständerat.

Strassen: Lastwagen und Cars sollen künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Der Nationalrat begrüsst eine entsprechende Gesetzesänderung. Konkret sollen die Assistenzsysteme spätestens fünf Jahre, nachdem sie für die Erteilung der Typengenehmigung oder die Fahrzeugprüfung obligatorisch geworden sind, auf den Transitachsen im Alpengebiet vorgeschrieben sein. Angestossen hatte die Vorlage der Kanton Tessin mit einer Standesinitiative. Dagegen stimmten Vertreterinnen und Vertreter der SVP- und der FDP-Fraktion. Mit der Vorlage beschäftigt sich nun der Ständerat.

Luftfahrt: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) soll beim Besatzungspersonal künftig jederzeit Alkoholkontrollen durchführen können. Der Nationalrat hat dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat zugestimmt. Mit den Massnahmen soll die Früherkennung von psychischen und physischen Erkrankungen bei Besatzungsmitgliedern verbessert werden. Dies geschieht im Einklang mit der EU. Im revidierten Luftfahrtgesetz umgesetzt wird auch eine vom Parlament überwiesene Motion aus dem Jahr 2019. Demnach sollen Hobbypiloten im Sichtflugverkehr (VFR) nebst Englisch auch wieder in einer ortsüblichen Landessprache kommunizieren können. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Luftfahrt II: Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert der Nationalrat - gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga schloss sich der Rat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) an, die die Forderung einstimmig aufgestellt hatte. Von der dem Luftverkehrsabkommen mit der EU zuwiderlaufenden Entscheidung würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen. Insgesamt unterliegen in der Schweiz rund 9500 Fluglizenzen der entsprechenden EU-Verordnung. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Coronavirus - Schweiz: Der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr leiden auch 2021 unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Nationalrat hat beschlossen, dass diese Bereiche weiterhin finanziell unterstützt werden sollen. Es hat zum einen die Forderung seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) nach einem Nachtragskredit für die Unternehmen des Schienengüterverkehrs für das Jahr 2021 angenommen. Der Rat votierte zum anderen für die Anpassung respektive Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die es dem Bund erlauben sollen, den touristischen Verkehr, den Ortsverkehr und den Fernverkehr auch im laufenden Jahr finanziell zu unterstützen. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.

Strassenverkehr: Der Nationalrat will die geplante Strassenumfahrung von Oberburg im Berner Emmental mit rund 77 Millionen Franken unterstützen. Er hat dem entsprechenden Zusatzkredit zugestimmt - mit 110 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Fraktion von SP, Grünen und GLP waren dagegen. Sie wollen die Umfahrung Oberburg nicht mit Mitteln aus dem Agglomerationsfonds mitfinanzieren, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis immer noch schlecht sei. "Das Projekt wird nicht besser, indem man wartet und es dann einfach wieder aus der Schublade zieht", sagte Aline Trede (Grüne/BE). Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten das Projekt einstimmig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Energie: Wer in Wasser-, Sonnen- oder Windkraft investiert, soll mehr Planungssicherheit erhalten. Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der eine sogenannte Positivplanung verlangt für mögliche Standorte und Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien. Damit soll der Konflikt zwischen Energieproduktion und dem Schutz der Umwelt frühzeitig entschärft und in verlässliche Bahnen gelenkt werden. Was mit der Positivplanung entschieden wird, soll dann nicht mehr Gegenstand des Bewilligungsverfahrens sein. Es brauche griffige Instrumente und beschleunigte Verfahren, wenn die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden solle, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Kreislaufwirtschaft: Innovationen in der Kreislaufwirtschaft sollen möglichst nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. In diesem Sinn hat der Nationalrat eine Motion von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen - mit 136 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Vorstoss nennt als Vorbild die "Innovation Green Deals", mit denen insbesondere in den Niederlanden der Weg für Projekte zugunsten der Kreislaufwirtschaft der Weg geebnet werde. Konkret geht es zum Beispiel um Vereinbarungen zu administrativen Vereinfachungen oder die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu beschaffen. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende 2022 spezifische Vorschläge unterbreiten.

Notrufe: Der Bundesrat muss klären, wer dafür verantwortlich ist, dass die Notrufnummern immer erreichbar sind. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat stillschweigend an die Regierung überwiesen. Heute regelt das Fernmeldegesetz die Garantie der Erreichbarkeit nicht. Der Vorstoss sieht nun die Einführung einer Systemführerschaft vor. Ziel sei es, auch in Zukunft die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherzustellen, begründete die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S) die Motion. Das Parlament wurde einer Pannenserie Anfang 2020 aktiv.

Schifffahrt: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht mit Vorschlagen, wie die Klimaschutzpotenziale in der Schifffahrt besser genutzt werden könnten. Er hat ein entsprechendes Postulat von Beat Flach (GLP/AG) an die Regierung überwiesen. Das Beispiel Norwegen zeige, dass bei der Elektrifizierung der Schifffahrt vorwärtsgemacht werden könne, argumentierte Flach. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Die SVP bekämpfte den Vorstoss. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen "reinen Papiertiger", wie Thomas de Courten (SVP/BL) zu bedenken gab. Das Klimaschutzpotenzial der Schweizer Schifffahrt tendiere weltweit gesehen gegen null.

Raumplanung: Das Thema der Verschotterung öffentlicher und privater Grünflächen ist Thema eines neuen Berichts des Bundesrats. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Martina Munz (SP/SH) an die Regierung überwiesen - gegen den Willen der SVP. Laut dem Bundesrat wird der Vorstoss im kommenden Jahr erfüllt. Dann untersucht die Regierung die Wirkungen des Pilotprojekts "Biodiversität und Landschaftsqualitäten in Agglomerationen fördern". Auf dieser Grundlage werde entschieden, ob die Pilotprojekte weitergeführt oder ob gewisse Massnahmen ab 2024 umgesetzt würden.

Bahnen: Der Nationalrat hat eine Motion der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) stillschweigend abgelehnt, die dafür sorgen wollte, dass die SBB die über dreissig wegen der Corona-Krise sistierten Immobilienprojekte weiterführen kann. Aus Sicht der grossen Kammer ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt, seit die SBB Ende Februar bekanntgaben, die baureifen Immobilienprojekte umsetzen zu können. Offene Fragen zur Investitionstätigkeit der SBB und deren Verschuldung seien im Rahmen der laufenden Erarbeitung der strategischen Ziele 2023-2026 zu klären, hielt eine Mehrheit der Nationalratskommission fest. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 7. Juni (14:30 mit offenem Ende):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Staatsrechnung 2020 (21.003)
Nachtrag I zum Voranschlag 2021 (21.007)
Änderung Covid-19-Gesetz - Erwerbsersatz und Massnahmen im Sportbereich (21.033)
Coronavirus - Motion zur Verlängerung des Härtefallprogramms (21.3600)
Coronavirus - Motion für höhere Härtefallbeiträge in begründeten Ausnahmefällen (21.3601)