Mit 137 Stimmen 54 bei einer Enthaltung gab er am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Angelo Barrile (SP/ZH) Folge. Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass Schweizerinnen und Schweizer und Bürgerinnen und Bürger anderer Länder gleich behandelt werden. Die Forderung stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts von 2009.
Laut der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) kann beispielsweise eine in der Schweiz wohnende EU-Bürgerin, die einen Bürger eines Drittstaates geheiratet hat, ihre Schwiegereltern in die Schweiz holen. Dass eine Schweizerin oder ein Schweizer dieses Recht nicht habe, sei stossend.
Auch das Argument, Scheinehen verhindern zu wollen, rechtfertige die Differenzierung nicht, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) namens der Mehrheit.
Die Svp ist gegen die verlangte Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Beim Anliegen handle es sich um ein trojanisches Pferd, sagte Piero Marchesi (SVP/TI). Es würde zu einem Anstieg der Zuwanderung führen. Die Linken wollten Migration auf allen Wege ermöglichen, sagte er.
Mit der Initiative hat sich nun der Ständerat zu befassen. Dessen vorberatenden Kommission lehnte das Anliegen bisher ab.